Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (DE)
BB Software (DE)
BB Wartung (DE)
BB Hardware (DE)
GTC (EN)
PC Software (EN)
PC Maintenance (EN)
PC Hardware (EN)
AGB (DE)
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 26.05.2026PRÄAMBEL
II. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ist die GEWATEC GmbH & Co. KG („ GEWATEC “) Inhaberin bestimmter Softwareanwendungen und/oder Hardwareprodukte, die für die Verwaltung und den Betrieb des Geschäftsbetriebs des Kunden bestimmt sind, wie in den Besonderen Bedingungen (nachfolgend die „ Besonderen Bedingungen “) näher beschrieben, die der Kunde (nachfolgend der „ Kunde “) und GEWATEC abgeschlossen haben und die gemeinsam ein Instrumentarium zur Verwaltung des genannten Geschäftsbetriebs bilden (nachfolgend die „ Software “ bzw. die „ Hardware “; und gemeinsam die „ Produkte “). III. Der Kunde hat Interesse daran, die Erbringung von Dienstleistungen (nachfolgend die „ Dienstleistungen “) und/oder die Lieferung von Waren wie in den Besonderen Bedingungen beschrieben zu beauftragen. IV. Demgemäß unterwirft sich der Kunde diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die „ Allgemeinen Bedingungen “).BESTIMMUNGEN
1. VERTRAGSGEGENSTAND
Diese Allgemeinen Bedingungen bilden zusammen mit den Besonderen Bedingungen sowie mit Angeboten, Bestellungen, Aufträgen, Offerten und/oder Bestellformularen, einschließlich sämtlicher Anlagen, die zwischen den Parteien auf rechtlich wirksame Weise vereinbart wurden, die Gesamtheit der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen (nachfolgend der „ Vertrag “). Im Falle von Abweichungen zwischen den Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen, der Besonderen Bedingungen sowie Angeboten, Bestellungen, Aufträgen, Offerten und/oder Bestellformularen, einschließlich aller Anlagen, gehen die Besonderen Bedingungen vor. Sofern GEWATEC dem Kunden bereits vor Abschluss dieses Vertrages Dienstleistungen erbracht hat, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass die Bedingungen dieses Vertragsverhältnisses fortan ausschließlich von den Bestimmungen dieses Vertrages geregelt werden.2. RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE
Mit Ausnahme von Software, die im Eigentum Dritter steht, behält GEWATEC jederzeit das Eigentum an sämtlichen Rechten des geistigen Eigentums und an sämtlichen gewerblichen Schutzrechten an der Software, einschließlich (a) jeglichen physischen Materials neben der Hardware, das dem Kunden infolge der Implementierung der Software übergeben wird, und (b) der auf der Hardware installierten Software. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass der Abschluss dieses Vertrages in keiner Weise die Übertragung solcher Rechte des geistigen Eigentums oder gewerblicher Schutzrechte beinhaltet. Die von GEWATEC im Rahmen dieses Vertrages gelieferte Software, einschließlich aller Funktionen und Anwendungen, sowie die von GEWATEC erbrachten Dienstleistungen dürfen ausschließlich von der juristischen Person des Kunden oder von der natürlichen Person, die diese beauftragt hat, genutzt werden. Der Kunde darf diese in keiner Weise vermarkten oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GEWATEC an Dritte – einschließlich verbundener Unternehmen – abtreten. Etwaige neue Funktionen, Verbesserungen oder Änderungen, die sich aus der Weiterentwicklung der Software für den Kunden ergeben, gehen in keinem Fall in das Eigentum des Kunden über, und GEWATEC (bzw. – sofern die ursprüngliche Software im Eigentum eines Dritten steht – dieser Dritte) behält sämtliche Rechte des geistigen Eigentums und gewerblichen Schutzrechte an den Funktionen, die infolge der Implementierung der Software entstehen. Die Vervielfältigung der Software, ihre Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und Bearbeitung, Abtretung, Vermietung, der Verkauf, das Verleihen, die Berichtigung, Entnahme und/oder Weiterverwendung sowie die Ausübung sonstiger Rechte des geistigen Eigentums oder gewerblicher Schutzrechte sowie jegliche weiteren Rechte an der Software, die nicht ausdrücklich von GEWATEC im Rahmen dieses Vertrages eingeräumt wurden, sind ausdrücklich untersagt.3. SOFTWARELIZENZ
GEWATEC räumt dem Kunden hiermit eine dauerhafte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der vom Kunden erworbenen Softwaremodule und -lizenzen ein, wie in der Anlage „ Lizenzübersicht “ zu den Besonderen Bedingungen näher bezeichnet (nachfolgend die „ Lizenz “). Die Lizenz besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus fort, sofern der Kunde alle seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat und nicht in sonstiger Weise gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen hat. Der Kunde darf die Software ausschließlich innerhalb seiner eigenen Organisation und für seine rechtmäßigen Geschäftszwecke nutzen. Der Kunde darf die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GEWATEC nicht unterlizenzieren, abtreten, übertragen oder Dritten in sonstiger Weise zugänglich machen.4. HARDWARE
Das Eigentum an der Hardware geht mit Übergabe der Hardware an den Kunden auf diesen über. Ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ist der Kunde allein für die Hardware verantwortlich, einschließlich deren Wartung, Versicherung und ordnungsgemäßer Nutzung. GEWATEC trifft über den Gewährleistungszeitraum hinaus keine weiteren Pflichten in Bezug auf die Hardware. Der Transport oder Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Auf Wunsch werden Liefergegenstände auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden versichert.5. WARTUNGSLEISTUNGEN
Sofern in den Besonderen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist, umfassen die Wartungsleistungen: (a) die Wartung der GEWATEC-Software im Rahmen der in der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung aufgeführten Funktionen; (b) die Bereitstellung größerer Aktualisierungen der Software, in der Regel einmal jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre, einschließlich Fehlerbehebungen, Softwareverbesserungen und Softwareerweiterungen nach Ermessen von GEWATEC; (c) Fehlerbehebungen innerhalb der aktuellen Softwareversion; (d) Bereitstellung eines Ticketsystems und einer Fernwartungsmöglichkeit; sowie (e) Bereitstellung einer telefonischen Hotline an Werktagen während der üblichen Geschäftszeiten von GEWATEC. Es wird ausschließlich die jeweils aktuelle Version der Software gewartet. Erforderliche Hardwareanpassungen, die infolge eines Software-Updates notwendig werden, hat der Kunde zu tragen. Sofern für die Nutzung eines Software-Updates ein Upgrade oder Update des Betriebssystems oder sonstiger Peripheriesoftware erforderlich ist, fällt dies nicht in den Umfang der Wartungsleistungen. Der Kunde hat solche Upgrades oder Updates erforderlichenfalls auf eigene Kosten zu beschaffen. Vor jeder Aktualisierung hat der Kunde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen (einschließlich einer Datensicherung), um Datenverluste zu vermeiden. Jegliche Haftung von GEWATEC ist insoweit ausgeschlossen.6. NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Die Software und/oder die Dienstleistungen dürfen ausschließlich vom Kunden und von solchen vom Kunden autorisierten natürlichen und/oder juristischen Personen genutzt werden, die mit dem Kunden durch ein Arbeits-, Geschäfts-, Praktikums-, Ausbildungs- oder vergleichbares Verhältnis der Zusammenarbeit, Abhängigkeit oder Unterordnung verbunden sind („ Nutzer “). Der Kunde haftet gegenüber GEWATEC unmittelbar in Fällen, in denen ein autorisierter Nutzer eine Nutzung durch nicht autorisierte Dritte ermöglicht oder zugelassen hat, oder in denen die in diesem Vertrag festgelegten Nutzungsbedingungen von einem Nutzer nicht eingehalten wurden.7. ALLGEMEINE GEWÄHRLEISTUNGEN
Während der Laufzeit des Vertrages ergreift GEWATEC die nach eigenem Ermessen erforderlichen Maßnahmen, um die Kontinuität und Qualität der Produkte und/oder Dienstleistungen sicherzustellen, unbeschadet der in diesem Vertrag festgelegten Haftungsausschlüsse. GEWATEC verpflichtet sich, Störungen an den Produkten und/oder Dienstleistungen zu beheben, soweit solche Störungen nicht auf eine unsachgemäße Handhabung durch den Kunden oder andere autorisierte Nutzer zurückzuführen sind oder auf höhere Gewalt oder auf Ursachen, die GEWATEC nicht zu vertreten hat, beruhen. Die Gewährleistungsfrist für komplette Systeme beträgt sechs (6) Monate ab dem Gefahrübergang auf den Kunden. An den gelieferten Produkten dürfen keine Änderungen oder Reparaturversuche vorgenommen werden, andernfalls erlischt die Gewährleistung. Der Mangel wird nach unserer Wahl entweder durch Reparatur oder durch Ersatz der mangelhaften Teile beseitigt. Die Gewährleistung für ausgetauschte, reparierte oder neu gelieferte Teile erlischt ebenfalls zwölf (12) Monate nach dem Gefahrübergang für die ursprüngliche Lieferung. Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.8. VERANTWORTUNG DES KUNDEN
Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er über den Inhalt und den Umfang der Produkte und/oder Dienstleistungen vollständig informiert ist. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Nutzung der Software und/oder Dienstleistungen durch ihn selbst oder durch seine autorisierten Nutzer sowie für jegliche Haftung, die sich aus einem Verstoß gegen geltendes Recht aufgrund einer unsachgemäßen Nutzung durch den Kunden und/oder die Nutzer und/oder eines Verstoßes gegen diesen Vertrag ergibt. GEWATEC ist insoweit von jeglicher Haftung freigestellt. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Abgabe von Steuererklärungen und sämtlichen weiteren Erklärungen und Auskünften gegenüber Behörden innerhalb der jeweils geltenden Fristen sowie für die Einhaltung des anwendbaren Rechts. Der Kunde verpflichtet sich, GEWATEC von jeglichen eigenen Ansprüchen oder Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Haftungen, die sich aus einem Verstoß gegen geltendes Recht infolge einer unsachgemäßen Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen durch den Kunden und/oder die Nutzer und/oder eines Verstoßes gegen diesen Vertrag ergeben, freizustellen.9. HAFTUNG VON GEWATEC
GEWATEC haftet nicht für die Unmöglichkeit, Beeinträchtigung oder mangelhafte Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen durch den Kunden, wenn die Ursache hierfür außerhalb des Einflussbereichs von GEWATEC liegt. Als Faktoren außerhalb des Einflussbereichs von GEWATEC gelten zu diesen Zwecken beispielhaft: (a) vom Kunden und/oder den Nutzern verwendete Softwareanwendungen zur Verbindung oder Navigation; (b) Eigenschaften oder Mängel der Computer- und Hardwaresysteme des Kunden; (c) unsachgemäße oder unangemessene Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen durch den Kunden und/oder die Nutzer; (d) Anpassungen, Eingriffe oder Manipulationen durch Personen, die nicht von GEWATEC autorisiert sind; (e) Störungen, Auslassungen, Unterbrechungen, Computervirenangriffe, Ausfälle, Verbindungsabbrüche, fehlerhafte Verbindungen, Änderungen oder Modifikationen der ursprünglichen Spezifikationen, Verzögerungen oder Blockaden infolge von Mängeln oder Überlastungen in Internetleitungen oder sonstigen elektronischen oder Telekommunikationssystemen oder hervorgerufen durch unbefugte Zugriffe oder sonstige rechtswidrige Handlungen Dritter; (f) Störungen in der Stromversorgung; (g) Störungen in der Fernkommunikation aus von GEWATEC nicht zu vertretenden Ursachen; (h) Handlungen, die sich aus der Befolgung verwaltungs- oder gerichtlicher Entscheidungen ergeben; (i) terroristische Handlungen einschließlich Cyberangriffen und bewaffnete Konflikte; sowie (j) sonstige Umstände, die auf Zufall, höhere Gewalt, Handlungen Dritter oder die Nichteinhaltung anwendbarer Vorschriften durch den Kunden zurückzuführen sind. Im Falle einer vollständigen, schwerwiegenden, einseitigen und schuldhaften Verletzung einer der Pflichten von GEWATEC aus diesem Vertrag ist die Haftung von GEWATEC gleich aus welchem Rechtsgrund quantitativ auf den Betrag begrenzt, den der Kunde innerhalb der zwölf (12) Monate vor dem Tag der Pflichtverletzung gezahlt hat. GEWATEC haftet im Rahmen dieses Vertrages nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Begleitschäden, ebenso wenig für entgangenen Gewinn oder entgangene Einnahmen des Kunden und/oder Dritter.10. KÜNDIGUNG
Der Vertrag kann von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit einer schriftlichen Frist von zwei (2) Monaten gekündigt werden oder durch schriftliche Mitteilung automatisch aus folgenden Gründen: (a) im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien; (b) Einstellung der Geschäftstätigkeit oder Zahlungsunfähigkeit einer Partei; (c) Insolvenzverfahren betreffend eine Partei, das die ordnungsgemäße Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit verhindert; (d) Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung einer Partei innerhalb der festgelegten Frist; (e) Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen unter Verstoß gegen diesen Vertrag durch den Kunden oder einen seiner Nutzer; (f) Beteiligung einer Partei an rechtswidrigen Tätigkeiten, an Tätigkeiten, die gegen Treu und Glauben, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, oder an Tätigkeiten, die das Ansehen, die Rechte oder Interessen der anderen Partei beeinträchtigen; (g) wesentliche Unrichtigkeiten in den vom Kunden erteilten Auskünften; sowie (h) jeder weitere gesetzlich vorgesehene Kündigungsgrund oder sonstige schwerwiegende Verletzung der Pflichten einer Partei aus dem Vertrag. Der Kunde ist verpflichtet, alle aus dem Vertrag offenen Beträge zu begleichen.11. VERTRAULICHKEIT
Beide Parteien sind ausdrücklich verpflichtet, absolute Vertraulichkeit und Geheimhaltung in Bezug auf sämtliche Informationen zu wahren, die sie aufgrund des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages kennen oder erfahren haben. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf das gesamte Personal, das während der Laufzeit des Vertrages mitgewirkt hat oder mitwirkt. Jede Partei ist berechtigt, Informationen offenzulegen, soweit sie von einer zuständigen Behörde dazu verpflichtet wird. GEWATEC ist zudem dann nicht an die Vertraulichkeit gebunden, wenn sie sich gerichtlich oder außergerichtlich gegen Ansprüche Dritter und/oder zuständiger Behörden verteidigen muss. Als vertrauliche Informationen gelten alle Informationen, die aufgrund ihres kaufmännischen, technischen, wirtschaftlichen, buchhalterischen, organisatorischen, strategischen oder sonstigen Charakters Wettbewerbswert besitzen und/oder personenbezogene Daten enthalten, unabhängig davon, ob sie schriftlich, mündlich, elektronisch oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Beide Parteien verpflichten sich hinsichtlich vertraulicher Informationen: (a) diese geheim zu halten, einschließlich der aktiven oder passiven Weitergabe von Informationen; (b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass solche Informationen Dritten bekannt werden, und dabei dieselben Schutzmittel anzuwenden, die jede Partei zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen einsetzt; (c) diese weder unmittelbar noch mittelbar zu anderen Zwecken als zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden; (d) den Zugang zu den Informationen auf diejenigen Mitarbeiter zu beschränken, die diese zur Erfüllung des Vertrages benötigen; sowie (e) diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei weder zu vervielfältigen noch zu kopieren, mit Ausnahme von Sicherungskopien, die der Kunde anzufertigen verpflichtet ist, sowie solcher, die GEWATEC aus technischen oder vertraglichen Gründen anfertigen muss. Informationen verlieren ihren vertraulichen Charakter, sobald sie öffentlich zugänglich werden oder von der empfangenden Partei aus einer anderer Quelle ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt werden. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt für die Dauer des Vertrages in Kraft.12. DATENSCHUTZ
Personenbezogene Daten, die der Kunde und/oder seine Nutzer im Rahmen dieses Vertrages bereitstellen, werden von GEWATEC unter Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts und ausschließlich zu den Zwecken der Erbringung der beauftragten Leistungen, der Rechnungsstellung, der Kundenverwaltung und der Pflege der Kundenstammdaten verarbeitet. GEWATEC verpflichtet sich, (a) die Anforderungen des anwendbaren Datenschutzrechts und die anwendbaren Richtlinien des Kunden einzuhalten; (b) personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden; (c) personenbezogene Daten nicht offenzulegen, zu verkaufen oder zu übertragen; (d) geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität personenbezogener Daten zu treffen; (e) den Kunden unverzüglich und spätestens innerhalb von 24 Stunden über etwaige Datenschutzverletzungen zu informieren; sowie (f) dem Kunden alle von betroffenen Personen erhaltenen Informationen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Datenschutzrechte mitzuteilen. Mit Beendigung des Vertrages aus welchem Grund auch immer werden personenbezogene Daten vernichtet oder zusammen mit etwaigen Datenträgern oder Dokumenten, die der Verarbeitung unterliegende personenbezogene Daten enthalten, an den Kunden zurückgegeben. GEWATEC kann solche Daten ordnungsgemäß gesperrt aufbewahren, soweit sich aus der Vertragsdurchführung Haftungen ergeben können.13. ABTRETUNG
Der Kunde darf seine Vertragsstellung aus dem Vertrag sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GEWATEC abtreten. GEWATEC darf ihre Vertragsstellung aus dem Vertrag sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ohne vorherige Zustimmung des Kunden auf einen Dritten übertragen. GEWATEC behält sich das Recht vor, einen Teil oder die Gesamtheit der Dienstleistungen entsprechend ihren technischen und betrieblichen Anforderungen an Unterauftragnehmer zu vergeben, wobei sie für jede solche Unterbeauftragung die volle Verantwortung übernimmt.14. ABWERBEVERBOT
Keine Partei wird während der Laufzeit des Vertrages und für vierundzwanzig (24) Monate nach dessen Beendigung mittelbar oder unmittelbar Personen abwerben oder ihnen eine Beschäftigung anbieten, die für die jeweils andere Partei tätig sind.15. KEINE AUSSCHLIESSLICHKEIT
GEWATEC ist jederzeit berechtigt, die Produkte und/oder Dienstleistungen sowie sonstige vergleichbare Produkte oder Dienstleistungen an Dritte zu liefern, ohne dass es einer Benachrichtigung des Kunden bedarf.16. SALVATORISCHE KLAUSEL
Die ganze oder teilweise – gegenwärtige oder nachträgliche – Unwirksamkeit einer Klausel dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht, die in vollem Umfang gültig und durchsetzbar bleiben. In solchen Fällen vereinbaren die Parteien, die unwirksame Klausel durch eine gleichwertige Regelung zu ersetzen, die wirtschaftlich denselben Erfolg zwischen ihnen erzielt.17. GEMEINSAME PFLICHTEN
Die Parteien werden sämtliche jeweils geltenden Vorschriften einhalten, insbesondere arbeits-, sozialversicherungs-, steuer-, umwelt-, gesundheits- und arbeitsschutz- sowie arbeitssicherheitsrechtliche Vorschriften. Die Parteien werden die international anerkannten Menschenrechte achten, einschließlich mindestens der in der Internationalen Menschenrechtscharta verankerten Rechte sowie der Grundsätze zu den grundlegenden Rechten gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Die Parteien werden jederzeit die geltenden Anti-Korruptionsgesetze einhalten, einschließlich sämtlicher Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Bestechung, Terrorismusfinanzierung, Betrug und/oder vergleichbarer Aktivitäten.18. BESONDERE BEDINGUNGEN
Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass spezifische Aspekte ihrer Geschäftsbeziehung, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Preise, Zahlungsbedingungen, Umfang konkreter Leistungen, Servicelevels, Liefertermine, zusätzliche Gewährleistungen sowie sonstige Angelegenheiten, die die Parteien abweichend von diesen Allgemeinen Bedingungen regeln möchten, in den Besonderen Bedingungen niedergelegt werden. Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unvereinbarkeit zwischen den Allgemeinen Bedingungen und den Besonderen Bedingungen gehen die Besonderen Bedingungen vor. Die Besonderen Bedingungen werden von den Parteien gesondert geschlossen und bilden einen integralen Bestandteil des Vertrages.19. MITTEILUNGEN UND BENACHRICHTIGUNGEN
Sämtliche Mitteilungen oder Benachrichtigungen, die GEWATEC im Zusammenhang mit der Durchführung oder Erfüllung dieses Vertrages an den Kunden zu richten hat, sind an die vom Kunden im Vertrag angegebene Anschrift oder an eine sonstige vom Kunden anschließend mitgeteilte Kontaktanschrift, E-Mail-Adresse oder Faxnummer zu senden.20. PROFESSIONELLE DIENSTLEISTUNGEN
GEWATEC kann dem Kunden professionelle Dienstleistungen erbringen, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Implementierungs-, Konfigurations-, Integrations-, Beratungs-, Schulungs- und Supportdienstleistungen (die „ Professionellen Dienstleistungen “), wie sie zwischen den Parteien jeweils in einem Statement of Work, einer Bestellung oder einem vergleichbaren Dokument vereinbart werden (jeweils ein „ SOW “). Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, werden alle Professionellen Dienstleistungen auf Basis von Zeit und Material zu den jeweils geltenden Sätzen von GEWATEC erbracht. Der Kunde wird mit GEWATEC nach Treu und Glauben kooperieren und alle Informationen, Zugänge und Ressourcen bereitstellen, die für die Erbringung der Professionellen Dienstleistungen vernünftigerweise erforderlich sind. GEWATEC haftet nicht für Verzögerungen oder das Ausbleiben der Erbringung der Professionellen Dienstleistungen, soweit diese auf die Nichterfüllung der Pflichten des Kunden zurückzuführen sind. GEWATEC behält sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an allen Materialien, Methoden, Know-how und Arbeitsergebnissen, die im Zusammenhang mit den Professionellen Dienstleistungen entwickelt oder bereitgestellt werden.21. NUTZUNG VON KI UND MASCHINELLEM LERNEN
Definitionen. Für die Zwecke dieser Klausel 21 haben die nachstehenden Begriffe die folgende Bedeutung: „ Agentisches System “ bezeichnet jegliche Software oder jeden Dienst, einschließlich KI- oder Machine-Learning-Tools, die in der Lage sind, autonom Handlungen einzuleiten, Schlussfolgerungen zu ziehen, Werkzeuge zu nutzen (z. B. API-Aufrufe, Datenbankabfragen) oder aus Ein-/Ausgaben zu lernen, um künftiges Verhalten zu modifizieren. „ KI/ML “ bezeichnet jedes System, Modell, jeden Dienst, jede Komponente oder Technik, die Aufgaben ausführt oder unterstützt, die typischerweise menschliche Intelligenz erfordern, indem sie Daten verarbeitet, um Muster zu erkennen, Vorhersagen oder Entscheidungen zu treffen, Inhalte zu erzeugen oder Werkzeuge zu steuern. KI/ML umfasst ohne Einschränkung: maschinelles Lernen (überwacht, unüberwacht, halbüberwacht), Deep Learning, neuronale Netze, Verarbeitung natürlicher Sprache, Computer Vision, Spracherkennung/-synthese, Empfehlungssysteme, Reinforcement Learning, Retrieval-augmentierte Generierung, generative Modelle (einschließlich großer Sprachmodelle und diffusions- oder transformerbasierter Modelle), autonome Agenten und Orchestrierungs-Frameworks sowie zugehörige Artefakte und Prozesse wie Datensätze, Features, Embeddings, Prompts, Systemanweisungen, Parameter, Gewichte, Training, Pre-Training, Fine-Tuning, Inferenz, Bewertung, Schutzmechanismen (Guardrails) und Monitoring. KI/ML erfasst Implementierungen, die On-Premises oder in Cloud-Umgebungen bereitgestellt, über Drittanbieter-Plattformen oder APIs angeboten und unmittelbar oder mittelbar vom Kunden oder seinen Anbietern betrieben werden. „ GEWATEC-Materialien “ bezeichnet gemeinsam und ohne Einschränkung die Produkte, die Dokumentation, von GEWATEC bereitgestellte oder genehmigte APIs und Schnittstellen (einschließlich Spezifikationen, Schemata und Schlüsseln), Releases, Updates, Upgrades und neue Versionen, Support-Leistungen (einschließlich Korrekturen, Umgehungslösungen und Wartungsergebnissen) sowie jegliche sonstige Software, Tools, Informationen, Daten, Modelle, Methoden, Techniken, Ideen, Konzepte und Know-how, die GEWATEC dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages offenlegt oder zur Verfügung stellt. Zur Klarstellung umfassen die GEWATEC-Materialien die durch sie erzeugten oder aus ihnen abgeleiteten Outputs. „ Schnittstellen “ bezeichnet von GEWATEC bereitgestellte oder genehmigte Schnittstellen, einschließlich APIs, Konnektoren oder standardisierter Schnittstellen, die zur Interoperabilität lizenziert sind. „ Outputs “ bezeichnet sämtliche Ergebnisse, Datensätze, Berichte, Berechnungen, Response-Payloads, Benchmarks, Testergebnisse oder sonstige Informationen, die durch die GEWATEC-Materialien, die Software oder die Nutzung der Software durch den Kunden erzeugt oder aus diesen abgeleitet werden. „ Sui-generis-Datenbankrecht “ bezeichnet das gesetzliche Recht, wie es in bestimmten Rechtsordnungen begründet ist (insbesondere durch die Europäische Datenbankrichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht) oder durch analoge Bestimmungen anderswo, das den Hersteller einer Datenbank vor der unbefugten Entnahme und/oder Weiterverwendung der gesamten Datenbankinhalte oder eines wesentlichen Teils davon schützt. KI/ML-Nichtnutzung: Verbot von Training und Replikation. Der Kunde wird – und stellt sicher, dass seine verbundenen Unternehmen, Vertreter, Auftragnehmer und jegliche Agentischen Systeme dies ebenfalls nicht tun – (i) keine KI/ML-Modelle unter Verwendung von oder abgeleitet aus GEWATEC-Materialien (einschließlich Outputs, Metadaten, Benchmarks, Dokumentation und Schnittstellen) trainieren, fein-tunen, anpassen oder anderweitig entwickeln; (ii) GEWATEC-Materialien oder Outputs nicht speichern, zwischenspeichern oder für irgendeine Form algorithmischer Verbesserung, Modellgedächtnis oder Merkmalsentdeckung aufbewahren; (iii) GEWATEC-Materialien oder Outputs nicht dazu nutzen, Funktionalitäten aufzubauen, zu validieren, zu verbessern oder zu vergleichen, die im Wesentlichen funktional gleichwertig mit den Produkten oder Werkzeugen für Enterprise-Produktmanagement sind oder mit diesen konkurrieren; (iv) sich nicht an Pattern Mining, Prompt Engineering oder Schema Discovery beteiligen, mit dem Ziel, GEWATEC-Arbeitsabläufe, -Algorithmen, -Datenschemata oder -Datenstrukturen zu replizieren. Die Verbote dieses Abschnitts 21 gelten unabhängig davon, ob die GEWATEC-Materialien oder Outputs mit eigenen Daten des Kunden oder Daten Dritter kombiniert werden, und unabhängig davon, ob die KI/ML-Verarbeitung auf den Systemen des Kunden oder über Drittanbieter-Plattformen erfolgt. Ausschließlicher API-Zugriff; kein direkter Datenbankzugriff. Jeglicher Zugriff auf GEWATEC-Datenbanken und Datenbestände hat ausschließlich über von GEWATEC kontrollierte und authentifizierte Schnittstellen zu erfolgen. Direkte Verbindungen zu einer GEWATEC-Datenbank, einem Schema oder einer Speicherschicht (einschließlich Ad-hoc-SQL, Bulk-Export-Tools, Scraping oder Crawling) sind untersagt. Der Kunde wird Agentische Systeme, Integrationen und Tools so konfigurieren, dass sie nur dokumentierte GEWATEC-API-Endpunkte aufrufen, und wird die GEWATEC-Richtlinien zu Authentifizierung, Autorisierung, Verschlüsselung, Scopes, Rate Limits, Quoten, Logging und Monitoring einhalten. Der Kunde wird Schnittstellen oder Schnittstellenspezifikationen über autorisierte Nutzer hinaus nicht offenlegen und wird Schnittstellen nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig analysieren, sofern dies nicht ausdrücklich nach geltendem Recht zulässig ist und ausschließlich über den Interoperabilitäts-Lizenzkanal von GEWATEC erfolgt. Lizenzmetriken; indirekte Nutzung; Multiplexing. Jeglicher indirekte Zugriffe oder Nutzung der Produkte „über deren Schnittstellen“, einschließlich durch Agentische Systeme, Queueing/Multiplexing oder Orchestrierungsmechanismen, gelten zu Zwecken der Lizenzmetrik und der Vergütung als unmittelbare Nutzung durch den Kunden. Der Kunde wird keine Agentischen Systeme oder sonstigen Zwischenmechanismen einsetzen, um auf die unmittelbare Nutzung anwendbare Lizenzmetriken oder Gebühren zu umgehen. Outputs als vertrauliche Informationen; Nutzungsbeschränkungen. Sämtliche Outputs, die durch oder im Zusammenhang mit GEWATEC-Materialien erzeugt werden, gelten als vertrauliche Informationen von GEWATEC. Der Kunde wird Outputs ausschließlich für interne Geschäftszwecke verwenden, soweit dies nach diesem Vertrag ausdrücklich gestattet ist, und wird (i) Outputs nicht extern veröffentlichen oder offenlegen (einschließlich öffentlicher Benchmarks, Whitepapers, Fallstudien) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GEWATEC; (ii) Outputs nicht für Training, Fine-Tuning, Validierung, Merkmalsentdeckung oder Wettbewerbsanalyse von KI/ML-Modellen verwenden; (iii) Outputs nicht zur Erstellung abgeleiteter Datensätze verwenden, die dazu bestimmt sind, die Produkte, Methoden oder Datenschemata von GEWATEC zu ersetzen, zu replizieren oder funktional zu substituieren. Drittanbieter-Tools; Weitergabepflicht; Verantwortung. Der Kunde ist verantwortlich für sämtliche Drittanbieter-Systeme, Auftragnehmer und Agentischen Systeme, die im Zusammenhang mit GEWATEC-Materialien eingesetzt werden, und wird die Pflichten dieser Klausel 21 schriftlich an solche Parteien weitergeben. Der Kunde haftet gesamtschuldnerisch für Verstöße gegen diese Klausel 21 durch seine verbundenen Unternehmen, Vertreter, Auftragnehmer und Agentische Systeme. Sicherheitskontrollen; technische und organisatorische Maßnahmen. Der Kunde wird geeignete technische und organisatorische Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik umsetzen, einschließlich mutual TLS, starker Authentifizierung, Verschlüsselung bei der Übertragung und im Ruhezustand, Zugriff nach dem Prinzip der geringsten Rechte, Funktionstrennung und sicherem Fernzugriff. Der Kunde wird aktuelle Konfigurationen aufrechterhalten, die sicherstellen, dass Agentische Systeme Outputs in keiner Form speichern, daraus lernen oder wiederverwenden. Auf Anfrage wird der Kunde Bestätigungen und angemessene Nachweise solcher Konfigurationen vorlegen. Audit; Protokolle; Mitwirkung. Der Kunde wird mindestens zwölf (12) Monate lang genaue Protokolle und Aufzeichnungen über API-Aufrufe, Zugangsdaten, aufgerufene Endpunkte, Parameter und Outputs führen. GEWATEC kann die Einhaltung dieser Klausel 21 durch den Kunden einmal jährlich (sowie zusätzlich, wenn ein begründeter Anlass besteht) zu angemessenen Zeit- und Ortsbedingungen prüfen. Der Kunde wird Maschinenzugang, Kopien von Systemtool-Ausgaben oder sonstige elektronische oder gedruckte Systeminformationen bereitstellen, die zur Verifizierung der Einhaltung vernünftigerweise erforderlich sind, einschließlich Konfigurations- und Nutzungsnachweisen für Agentische Systeme. Ergibt ein Audit eine Unterzahlung von Gebühren, wird der Kunde diese Gebühren unverzüglich zu den jeweils gültigen Listenpreisen begleichen. Beträgt die Unterzahlung mindestens fünf Prozent (5 %), erstattet der Kunde zudem die Auditkosten von GEWATEC. Vertragsstrafe; einstweilige Verfügung; Kündigung. Im Falle eines Verstoßes gegen Abschnitt 21 hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 25.000 pro Verstoß zu zahlen, unbeschadet des Rechts von GEWATEC, weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Die Parteien erkennen an, dass Verstöße oder drohende Verstöße gegen diese Klausel 21 zu nicht wiedergutzumachenden Schäden führen können, die durch Geldersatz nicht angemessen kompensiert werden. GEWATEC kann ohne Sicherheitsleistung sofortigen einstweiligen Rechtsschutz beantragen und diesen Vertrag aus wichtigem Grund schriftlich kündigen, unbeschadet von Schadensersatz oder sonstigen Rechtsbehelfen. Geistiges Eigentum; Datenbankrechte. Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an den GEWATEC-Materialien verbleiben ausschließlich bei GEWATEC und/oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde erkennt an, dass die wesentliche Entnahme oder Weiterverwendung von Inhalten der GEWATEC-Datenbank das Sui-generis-Datenbankrecht von GEWATEC verletzen kann und untersagt ist. Über die ausdrücklichen Einräumungen in diesem Vertrag hinaus werden weder konkludent noch durch Estoppel Rechte oder Lizenzen eingeräumt. Vorrang. Bei einem Widerspruch zwischen dieser Klausel 21 und einer anderen Klausel dieses Vertrages geht diese Klausel 21 in Bezug auf KI/ML-Nutzung, Outputs, Schnittstellen, Datenbankzugriff sowie damit verbundene Sicherheits-/Audit-Kontrollen vor.22. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist nach diesem auszulegen. Für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Geschäftssitz von GEWATEC zuständige Gericht zuständig.23. ÄNDERUNGEN
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.BB Software (DE)
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE SOFTWARELIZENZ
Stand: 26.05.2026PRÄAMBEL
I. GEWATEC ist mit der Entwicklung, dem Vertrieb, der Verteilung, dem Verkauf und der Verwertung von Softwareanwendungen und Hardwareprodukten befasst. II. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ist GEWATEC Inhaberin bestimmter Softwareanwendungen, die für die Verwaltung und den Betrieb des Geschäftsbetriebs des Kunden bestimmt sind, wie in Anlage I näher beschrieben (nachfolgend die „ Software “). III. Der Kunde ist daran interessiert, eine dauerhafte Lizenz zur Nutzung der auf der eigenen Infrastruktur des Kunden installierten Software zu erwerben. IV. Mit oder vor dem Datum dieses Vertrages hat sich der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen durch GEWATEC unterworfen (nachfolgend die „ Allgemeinen Bedingungen “), wie auf der Website von GEWATEC veröffentlicht und jeweils geändert. Der Kunde erkennt an, dass es in seiner alleinigen Verantwortung liegt, die auf der Website veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen regelmäßig zu prüfen und sich über etwaige Änderungen informiert zu halten. V. Demgemäß vereinbaren die Parteien, diese besonderen Bedingungen für die Softwarelizenz abzuschließen (nachfolgend die „ Besonderen Bedingungen “), die nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen gelten:BESTIMMUNGEN
1. VERTRAGLICHER RAHMEN
1.1. Diese Besonderen Bedingungen bilden zusammen mit den auf der Website von GEWATEC veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen sowie sämtlichen Angeboten, Bestellungen, Aufträgen, Offerten und/oder Bestellformularen, einschließlich aller Anlagen, die zwischen den Parteien auf rechtlich wirksame Weise vereinbart wurden, die Gesamtheit der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen (nachfolgend der „ Vertrag “). 1.2. Im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen, dieser Besonderen Bedingungen sowie Angeboten, Bestellungen, Aufträgen, Offerten und/oder Bestellformularen, einschließlich aller Anlagen, gehen die Bestimmungen dieser Besonderen Bedingungen vor. 1.3. Der Kunde erkennt an, dass die Allgemeinen Bedingungen auf der Website von GEWATEC veröffentlicht sind und von GEWATEC jeweils geändert werden können. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Allgemeinen Bedingungen regelmäßig zu überprüfen, und gilt mit der fortgesetzten Nutzung der Software nach Veröffentlichung etwaiger Änderungen als mit diesen einverstanden. GEWATEC wird sich angemessen bemühen, den Kunden über wesentliche Änderungen der Allgemeinen Bedingungen zu informieren. 1.4. Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Parteien diese Besonderen Bedingungen unterzeichnet haben und der Kunde sich den Allgemeinen Bedingungen unterworfen hat.2. LIZENZGEWÄHRUNG
2.1. GEWATEC räumt dem Kunden hiermit eine dauerhafte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der vom Kunden erworbenen Softwaremodule und -lizenzen ein, wie in der „ Lizenzübersicht “ in Anlage II näher bezeichnet (nachfolgend die „ Lizenz “). Die Lizenz bleibt unbefristet in Kraft, vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrages durch den Kunden. 2.2. Zur Klarstellung: Der dauerhafte Charakter der Lizenz wird durch die Beendigung oder den Ablauf etwaiger Wartungs- oder Supportleistungen, die im Rahmen dieses Vertrages oder gesonderter besonderer Bedingungen für Wartungsleistungen erbracht werden, nicht berührt. Die Lizenz besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus fort, sofern der Kunde alle seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat und nicht in sonstiger Weise gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstoßen hat. 2.3. Der Kunde darf die Software ausschließlich innerhalb seiner eigenen Organisation und für seine rechtmäßigen Geschäftszwecke nutzen. Der Kunde darf die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GEWATEC nicht unterlizenzieren, abtreten, übertragen oder Dritten in sonstiger Weise zugänglich machen.3. BESONDERE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
3.1. Der Kunde ermächtigt GEWATEC, die vom Kunden in die Software eingegebenen Daten und Informationen auf dem Webserver eines von GEWATEC beauftragten und/oder gestellten spezialisierten Anbieters zu speichern. Die gespeicherten Informationen sind ausschließlich für den Nutzer zugänglich, der sie eingegeben hat, und ausschließlich mittels der vorgegebenen Zugangsdaten. Die Software wird auf den eigenen Servern, der Hardware und der IT-Infrastruktur des Kunden installiert und betrieben (die „Kunden-Infrastruktur“). Der Kunde ist allein für die Bereitstellung, Wartung und Sicherung der Kunden-Infrastruktur nach den von GEWATEC in Anlage I festgelegten technischen Mindestanforderungen verantwortlich. Sämtliche vom Kunden in die Software eingegebenen Daten und Informationen werden lokal auf der Kunden-Infrastruktur gespeichert; der Kunde ist allein für die Sicherheit, Integrität, Sicherung und den Schutz solcher Daten verantwortlich. 3.2. Der Kunde und seine Nutzer verpflichten sich: (a) keine Daten oder Informationen in das System einzugeben, zu deren Erzeugung, Besitz, Nutzung oder Vervielfältigung der Nutzer nicht berechtigt ist, die Rechte oder berechtigten Interessen von GEWATEC oder Dritten verletzen oder die in keinem Zusammenhang mit den Funktionen oder Anwendungen der Software stehen; (b) bei der Eingabe personenbezogener Daten in die Software das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten, wobei der Kunde allein für jede Nichteinhaltung in dieser Hinsicht verantwortlich ist; (c) die Software in keiner Weise zu nutzen, die ihren normalen Betrieb beschädigen, beeinträchtigen, überlasten, mindern oder behindern könnte; und (d) die Software nicht in einer Weise zu nutzen, die Netzwerke, Server, Geräte, Produkte oder Software von GEWATEC oder Dritten verändert, beschädigt oder funktionsunfähig macht. Kunden-Infrastruktur oder die Netzwerke, Server, Geräte, Produkte oder Software Dritter; (e) sicherzustellen, dass die Kunden-Infrastruktur die von GEWATEC mitgeteilten technischen und umgebungsbezogenen Mindestanforderungen erfüllt und weiterhin erfüllt, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Betriebssystemversionen, Hardware-Spezifikationen, Netzwerkkonfigurationen und Sicherheitsstandards; und (f) die Software nicht zu modifizieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder darauf basierende abgeleitete Werke zu erstellen, es sei denn, dies ist nach zwingendem geltenden Recht ausdrücklich gestattet. 3.3. Verstößt ein Nutzer und/oder der Kunde gegen eine der vorstehenden Bedingungen, kann GEWATEC den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und behält sich das Recht vor, Schadensersatz zu verlangen und alle zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.4. ZUGANGSDATEN. INSTALLATION UND ZUGANGSDATEN
4.1. GEWATEC stellt dem Kunden das Software-Installationspaket und die für die Installation der Software auf der Kunden-Infrastruktur erforderliche Dokumentation zur Verfügung. Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, wird die Installation der Software von GEWATEC oder einem von GEWATEC autorisierten Techniker durchgeführt. Etwaige mit der Installation verbundene Kosten sind in Anlage III festgelegt. 4.2. GEWATEC wird mit dem Kunden in Verbindung treten, um einen Termin für die virtuelle Installation der Lizenz zu vereinbaren. 4.3. GEWATEC stellt dem Kunden ein oder mehrere Zugangsdaten zur Verfügung (entsprechend der Anforderung des Kunden auf Basis der Nutzerzahl), die vertraulich, persönlich und nicht übertragbar sind. Die Zugangsdaten dürfen vom Kunden nur an andere autorisierte Nutzer weitergegeben werden. 4.4. Jeder Nutzer hat die Zugangsdaten sorgfältig zu verwenden und streng vertraulich zu halten. Jede Verletzung dieser Pflichten durch einen autorisierten Nutzer geht allein zu Lasten des Kunden. 4.5. Die Nutzer sind verpflichtet, GEWATEC unverzüglich über jeden Verlust oder vermuteten Verlust der Vertraulichkeit der Zugangsdaten oder der Lizenzschlüssel sowie jede betrügerische Verwendung derselben zu informieren. GEWATEC behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten zu ändern, sofern Sicherheits- oder Betriebsbedingungen dies erfordern.5. PREISE UND ZAHLUNG
5.1. Der Preis für die Lizenz und gegebenenfalls für die Installationsleistungen ist in Anlage III zu diesen Besonderen Bedingungen festgelegt. Die in dem vereinbarten Preis enthaltenen Leistungen sind in dieser Anlage III ausdrücklich aufgeführt; jede Leistung, die dort nicht ausdrücklich genannt ist, ist vom Vertragsumfang ausgenommen. 5.2. Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer oder sonstige jeweils geltende Steuern; diese werden dem Kunden in den von GEWATEC nach geltendem Recht ausgestellten Rechnungen als gesonderter Posten in Rechnung gestellt. 5.3. Die konkreten Rechnungs- und Zahlungsbedingungen sind in dem jeweiligen Angebot, der Bestellung, dem Auftrag, der Offerte und/oder dem Bestellformular festzulegen. 5.4. Jede Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden berechtigt GEWATEC, die Erbringung aller beauftragten Leistungen auszusetzen und die Lizenzschlüssel zu widerrufen, etwaige Wartungs- oder Supportleistungen auszusetzen und die Zahlung der ausstehenden Beträge vom Kunden zu verlangen.6. AUSSCHLÜSSE
Der Umfang dieses Vertrages umfasst nicht: (a) Reparaturen oder Support, die infolge von Unfällen, Naturkatastrophen, Blitzschlag, Stürmen, Schäden durch externe elektrische Geräte, die Überspannungen erzeugen, und Stromausfällen, Bränden, Überschwemmungen, Fahrlässigkeit, Krieg, Vandalismus, unsachgemäßer Nutzung, Verbrauchsmaterialien, die nicht für den Einsatz mit der Software bestimmt sind, Installationsbedingungen, die nicht den von GEWATEC mitgeteilten Anforderungen entsprechen, Arbeiten oder Modifikationen, die durch nicht von GEWATEC autorisierte Personen ausgeführt werden, oder sonstigen Ursachen außerhalb der ordnungsgemäßen und üblichen Nutzung der Software angefordert werden; (b) Elektroinstallationsarbeiten zur Stromversorgung jeglicher Hardware, außerhalb derselben; (c) Ersatz von Zubehör, Verbrauchsmaterialien und Betriebsmitteln; (d) Diebstahl oder Schäden infolge von Vandalismus; sowie (e) Wartung, Support und/oder Ersatz jeglicher Komponenten; (f) die Bereitstellung, Wartung, das Upgrade oder den Ersatz der Kunden-Infrastruktur, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Server, Hardware, Betriebssysteme, Datenbanken, Netzwerktechnik und Internetanbindung; und (g) jeglichen Datenverlust, jede Datenbeschädigung oder Sicherheitsverletzung, die sich daraus ergibt, dass der Kunde die Kunden-Infrastruktur nicht entsprechend den von GEWATEC mitgeteilten Anforderungen wartet, sichert oder sichert (Backup).7. LAUFZEIT
8. VERSCHIEDENES
8.1. Der Kunde darf die in diesem Vertrag enthaltenen Rechte und Pflichten weder ganz noch teilweise ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GEWATEC abtreten, übertragen oder unterverpachten (einschließlich Unterlizenzierung). 8.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund einer Rechtsvorschrift unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar werden, gilt sie in dem erforderlichen Umfang als nicht vereinbart; der übrige Vertrag bleibt im Übrigen gültig. Die Parteien vereinbaren, die betroffene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich denselben Erfolg erzielt. 8.3. Mitteilungen zwischen den Parteien erfolgen schriftlich an die von jeder Partei hierfür angegebene Anschrift. 8.4. GEWATEC ist berechtigt, nach angemessener vorheriger schriftlicher Ankündigung und während der üblichen Geschäftszeiten die Nutzung der Software durch den Kunden zu auditieren, um die Einhaltung der Lizenzbedingungen zu überprüfen, einschließlich der Anzahl der Nutzer, der Anzahl der Installationen und der Nutzung der Lizenzschlüssel. Der Kunde wird an einem solchen Audit mitwirken und GEWATEC zu diesem Zweck angemessenen Zugang zur Kunden-Infrastruktur gewähren. 8.5. GEWATEC haftet nicht für Verluste, Schäden oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit der unterlassenen Wartung der Kunden-Infrastruktur durch den Kunden entsprechend den von GEWATEC festgelegten technischen Mindestanforderungen oder mit der unterlassenen Umsetzung angemessener Sicherheitsmaßnahmen, Backup-Verfahren oder Disaster-Recovery-Pläne durch den Kunden ergeben.9. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist nach diesem auszulegen. Für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Geschäftssitz von GEWATEC zuständige Gericht zuständig. Anlage I — Beschreibung der Software und technische Mindestanforderungen Anlage II — Lizenzübersicht Anlage III — Preise und InstallationBB Wartung (DE)
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR WARTUNGSLEISTUNGEN
Stand: 26.05.2026PRÄAMBEL
I. GEWATEC ist mit der Entwicklung, dem Vertrieb, der Verteilung, dem Verkauf und der Verwertung von Softwareanwendungen und Hardwareprodukten befasst. II. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ist GEWATEC Inhaberin bestimmter Softwareanwendungen und Hardwareprodukte, die für die Verwaltung und den Betrieb des Geschäftsbetriebs des Kunden bestimmt sind (nachfolgend die „ Software “ bzw. die „ Hardware “; und gemeinsam die „ Produkte “). III. Der Kunde hat Interesse daran, GEWATEC mit der Erbringung von Wartungsleistungen in Bezug auf die zuvor in den Räumlichkeiten des Kunden installierten Produkte zu beauftragen, wie in Anlage I näher beschrieben (nachfolgend die „ Leistungen “). IV. Mit oder vor dem Datum dieses Vertrages hat sich der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen durch GEWATEC unterworfen (nachfolgend die „ Allgemeinen Bedingungen “), wie auf der Website von GEWATEC veröffentlicht und jeweils geändert. Der Kunde erkennt an, dass es in seiner alleinigen Verantwortung liegt, die auf der Website veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen regelmäßig zu prüfen und sich über etwaige Änderungen informiert zu halten. V. Demgemäß vereinbaren die Parteien, diese besonderen Bedingungen für Wartungsleistungen abzuschließen (nachfolgend die „ Besonderen Bedingungen “), die nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen gelten:BESTIMMUNGEN
1. VERTRAGLICHER RAHMEN
1.1. Diese Besonderen Bedingungen bilden zusammen mit den auf der Website von GEWATEC veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen sowie sämtlichen Angeboten, Bestellungen, Aufträgen, Offerten und/oder Bestellformularen, einschließlich aller Anlagen, die zwischen den Parteien auf rechtlich wirksame Weise vereinbart wurden, die Gesamtheit der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen (nachfolgend der „ Vertrag “). 1.2. Im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen, dieser Besonderen Bedingungen sowie Angeboten, Bestellungen, Aufträgen, Offerten und/oder Bestellformularen, einschließlich aller Anlagen, gehen die Bestimmungen dieser Besonderen Bedingungen vor. 1.3. Der Kunde erkennt an, dass die Allgemeinen Bedingungen auf der Website von GEWATEC veröffentlicht sind und von GEWATEC jeweils geändert werden können. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Allgemeinen Bedingungen regelmäßig zu überprüfen, und gilt mit der fortgesetzten Nutzung der Leistungen nach Veröffentlichung etwaiger Änderungen als mit diesen einverstanden. GEWATEC wird sich angemessen bemühen, den Kunden über wesentliche Änderungen der Allgemeinen Bedingungen zu informieren. 1.4. Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Parteien diese Besonderen Bedingungen unterzeichnet haben und der Kunde sich den Allgemeinen Bedingungen unterworfen hat.2. ERBRINGUNG DER LEISTUNGEN
2.1. Beschreibung der Leistungen Nach Maßgabe dieses Vertrages erbringt GEWATEC dem Kunden die Leistungen während der Vertragslaufzeit nach den hierin festgelegten Bedingungen und insbesondere gegen Zahlung des in Klausel 4 festgelegten Preises. Die Leistungen werden von GEWATEC mit der gebotenen Sorgfalt, Professionalität und der von Fachleuten dieses Gebiets erwarteten Expertise sowie nach allgemein anerkannten Praktiken und Standards erbracht. Leistungen und Produkte, die nicht ausdrücklich von den Leistungen bzw. den Produkten umfasst sind, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Sofern nichts anderes vereinbart ist, umfassen die Leistungen: (a) die Wartung der GEWATEC-Software im Rahmen der in der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung aufgeführten Funktionen; (b) die Bereitstellung größerer Aktualisierungen der Software, in der Regel einmal jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre, einschließlich Fehlerbehebungen, Softwareverbesserungen und Softwareerweiterungen nach Ermessen von GEWATEC; (c) Fehlerbehebungen innerhalb der aktuellen Softwareversion; (d) Bereitstellung eines Ticketsystems und einer Fernwartungsmöglichkeit; sowie (e) Bereitstellung einer telefonischen Hotline an Werktagen während der üblichen Geschäftszeiten von GEWATEC. 2.2. Erweiterung und Änderung der Leistungen Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass GEWATEC die ursprünglich beauftragten Leistungen erweitert oder ändert, indem er die jeweils von GEWATEC angebotenen Leistungen beauftragt, entweder durch Ersetzung der Anlage I dieses Vertrages oder durch Abschluss eines neuen Vertrages und/oder neuer Besonderer Bedingungen nach Beendigung des vorhergehenden Vertrages sowie durch Einbeziehung weiterer Produkte in den Leistungsumfang. Sobald das Dokument, mit dem sich GEWATEC zur Erbringung solcher zusätzlichen Leistungen verpflichtet, formalisiert ist, gelten diese in jeder Hinsicht als Leistungen. GEWATEC ist nach vorheriger Mitteilung an den Kunden berechtigt, auf eigene Kosten Änderungen an den Produkten vorzunehmen, die sie zur Verbesserung ihres Betriebs, ihrer Zuverlässigkeit oder bei gesetzlicher Erforderlichkeit für notwendig hält; in diesem Fall ist GEWATEC für die ordnungsgemäße Funktion der Geräte verantwortlich. 2.3. Ausschlüsse Die Leistungen umfassen nicht: (a) Reparaturen oder Support, die infolge von Unfällen, Naturkatastrophen, Blitzschlag, Stürmen, Schäden durch externe elektrische Geräte, die Überspannungen erzeugen, und Stromausfällen, Bränden, Überschwemmungen, Fahrlässigkeit, Krieg, Vandalismus, unsachgemäßer Nutzung, Verbrauchsmaterialien, die nicht für den Einsatz mit den Produkten bestimmt sind, Installationsbedingungen, die nicht den von GEWATEC mitgeteilten Anforderungen entsprechen, Arbeiten oder Modifikationen, die durch nicht von GEWATEC autorisierte Personen ausgeführt werden, oder sonstigen Ursachen außerhalb der ordnungsgemäßen und üblichen Nutzung der Produkte angefordert werden; (b) Elektroinstallationsarbeiten zur Stromversorgung der Produkte, außerhalb derselben; (c) Ersatz von Zubehör, Verbrauchsmaterialien und Betriebsmitteln für den Betrieb der Produkte; (d) Diebstahl oder Schäden infolge von Vandalismus; sowie (e) Wartung, Support und/oder Ersatz von Komponenten, deren Lebensdauer abgelaufen ist. 2.4. Wartungsanforderungen Grundsätzlich wird ausschließlich die jeweils aktuelle Version der GEWATEC-Software gewartet. Servicevereinbarungen können nur für aktuelle Softwareversionen abgeschlossen werden. Eine Folgewartung oder Erweiterung ist nur auf Basis der aktuellen Version möglich. Erforderliche Hardwareanpassungen hat der Kunde zu tragen. Sofern für die Nutzung eines Software-Updates ein Upgrade oder Update des Betriebssystems oder sonstiger Peripheriesoftware erforderlich ist, fällt dies nicht in den Umfang der Leistungen. Der Kunde hat solche Upgrades oder Updates erforderlichenfalls auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Kunde verpflichtet sich, eine regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherung sicherzustellen. Vor jeder Aktualisierung hat der Kunde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen (einschließlich einer Datensicherung), um Datenverluste zu vermeiden. Eine Haftung von GEWATEC für Datenverluste, die auf eine fehlende ordnungsgemäße Datensicherung durch den Kunden zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.3. VERANTWORTLICHKEITEN DES KUNDEN
3.1. Der Kunde stellt GEWATEC zur Verfügung: (a) Zugang zu den vom Vertrag erfassten Produkten; (b) einen angemessenen Arbeitsbereich in Räumlichkeiten nahe der Produkte, soweit dies für die Erbringung der Leistungen betrieblich erforderlich ist; (c) Zugang zu allen Informationen und Räumlichkeiten, die GEWATEC für die Wartung der Produkte für erforderlich hält; sowie (d) auf Anfrage Zugang zum Diagnose-Modem des Kunden für Fernwartungsleistungen. 3.2. Der Kunde befolgt sämtliche in der Dokumentation der jeweiligen Produkte spezifizierten Nutzungsabläufe und Wartungsverfahren. 3.3. Der Kunde stellt den Ingenieuren und dem Wartungspersonal von GEWATEC Verbrauchsmaterialien und Betriebsmittel sowie sonstige Ersatzteile zur Verfügung, die der Kunde im normalen Betrieb der Produkte verwendet oder verwenden muss; keines davon ist Bestandteil dieses Vertrages. 3.4. Der Kunde ist verantwortlich für die Kompatibilität seiner eigenen Produkte, die im Zusammenhang mit den vom Vertrag erfassten Leistungen verwendet werden. 3.5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, ein externes Verfahren zur Wiederherstellung von Dateien, Daten oder Programmen vorzuhalten, die verloren gehen oder verändert werden können. Die tatsächliche Wiederherstellung erfolgt auf Kosten des Kunden. 3.6. Sofern die Anwesenheit von GEWATEC am Installationsort der Produkte erforderlich ist, hat ein Vertreter des Kunden während der Zeit, in der GEWATEC ihre Leistungen erbringt, am Installationsort anwesend zu bleiben. Werden die Leistungen telefonisch erbracht, hat der Kunde einen autorisierten Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen. 3.7. Der Kunde gewährleistet GEWATEC die Nutzung der Produkte in einer Umgebung, die keine potenzielle Gefahr für die Gesundheit des Personals beider Parteien darstellt. Das Personal von GEWATEC wird die Vorschriften des Kunden zu Gesundheit, Sicherheit und Arbeitssicherheit einhalten, wann immer es seine Tätigkeit in den Räumlichkeiten des Kunden ausübt.4. PREISE UND ZAHLUNG
4.1. Der Preis für die Leistungen ist in Anlage II zu diesen Besonderen Bedingungen festgelegt. Die in dem vereinbarten Preis enthaltenen Leistungen sind in dieser Anlage II ausdrücklich aufgeführt; jede Leistung, die dort nicht ausdrücklich genannt ist, ist vom Vertragsumfang ausgenommen. 4.2. Verlangt der Kunde zusätzliche, nicht vom Vertrag erfasste Leistungen oder werden solche erforderlich, erstellt GEWATEC ein Angebot über den entsprechenden Preis. 4.3. Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer oder sonstige jeweils geltende Steuern; diese werden dem Kunden in den von GEWATEC nach geltendem Recht ausgestellten Rechnungen als gesonderter Posten in Rechnung gestellt. 4.4. GEWATEC behält sich das Recht vor, die Preise der Leistungen jederzeit zu ändern und anzupassen. Jede Änderung der jeweils geltenden Preise wird dem Kunden mitgeteilt; GEWATEC kann den Vertrag vorzeitig kündigen, wenn der Kunde der Änderung widerspricht. 4.5. Jede Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden berechtigt GEWATEC, die Erbringung der Leistungen auszusetzen und die Zahlung der ausstehenden Beträge vom Kunden zu verlangen. 4.6. Der Kunde kann die Leistungen für bis zu zwölf (12) Monate im Voraus zahlen. Solche Leistungen sind während des im Voraus bezahlten Zeitraums keinen Preiserhöhungen unterworfen. Werden diese Leistungen aufgrund einer Vertragsbeendigung aus den hierin festgelegten Gründen nicht vollständig erbracht, wird dem Kunden der entsprechende Anteil für den Zeitraum, in dem die Leistungen nicht erbracht wurden, erstattet, jedoch nur dann, wenn die Vertragsbeendigung GEWATEC zuzurechnen ist. 4.7. Der Kunde ist verpflichtet, für zusätzliche Leistungen, die GEWATEC außerhalb des Vertragsumfangs erbringt, sowie für Leistungen, die GEWATEC außerhalb der vereinbarten Servicezeiten erbringt, sowie für Reisekosten und Tagespauschalen zu zahlen, sofern diese nicht zuvor zwischen den Parteien vereinbart wurden.5. LAUFZEIT
5.1. Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt ein (1) Jahr ab dem Tag seines Abschlusses. Der Vertrag verlängert sich automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume von jeweils einem (1) Jahr, sofern er nicht von einer Partei mindestens drei (3) Monate vor seinem Ablauf schriftlich gekündigt wird.6 VERSCHIEDENES
6.1. Der Kunde darf die in diesem Vertrag enthaltenen Rechte und Pflichten weder ganz noch teilweise ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GEWATEC abtreten, übertragen oder unterverpachten (einschließlich Unterlizenzierung). 6.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund einer Rechtsvorschrift unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar werden, gilt sie in dem erforderlichen Umfang als nicht vereinbart; der übrige Vertrag bleibt im Übrigen gültig. Die Parteien vereinbaren, die betroffene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich denselben Erfolg erzielt. 6.3. Mitteilungen zwischen den Parteien erfolgen schriftlich an die von jeder Partei hierfür angegebene Anschrift.7. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist nach diesem auszulegen. Für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Geschäftssitz von GEWATEC zuständige Gericht zuständig. Anlage I — Beschreibung der Leistungen und der erfassten Produkte Anlage II — PreiseBB Hardware (DE)
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG VON HARDWARE
Stand: 26.05.2026PRÄAMBEL
I. GEWATEC ist mit der Entwicklung, dem Vertrieb, der Verteilung, dem Verkauf und der Verwertung von Softwareanwendungen und Hardwareprodukten befasst. II. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit stellt GEWATEC bestimmte Hardwareprodukte her und/oder vertreibt diese, die für die Verwaltung und den Betrieb des Geschäftsbetriebs des Kunden bestimmt sind, wie in Anlage I näher beschrieben (nachfolgend die „ Hardware “). III. Der Kunde ist daran interessiert, die Hardware von GEWATEC zu erwerben. IV. Mit oder vor dem Datum dieses Vertrages hat sich der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen durch GEWATEC unterworfen (nachfolgend die „ Allgemeinen Bedingungen “), wie auf der Website von GEWATEC veröffentlicht und jeweils geändert. Der Kunde erkennt an, dass es in seiner alleinigen Verantwortung liegt, die auf der Website veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen regelmäßig zu prüfen und sich über etwaige Änderungen informiert zu halten. V. Demgemäß vereinbaren die Parteien, diese besonderen Bedingungen für die Lieferung von Hardware abzuschließen (nachfolgend die „ Besonderen Bedingungen “), die nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen gelten:BESTIMMUNGEN
1. VERTRAGLICHER RAHMEN
1.1. Diese Besonderen Bedingungen bilden zusammen mit den auf der Website von GEWATEC veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen sowie sämtlichen Angeboten, Bestellungen, Aufträgen, Offerten und/oder Bestellformularen, einschließlich aller Anlagen, die zwischen den Parteien auf rechtlich wirksame Weise vereinbart wurden, die Gesamtheit der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen (nachfolgend der „ Vertrag “). 1.2. Im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen, dieser Besonderen Bedingungen sowie Angeboten, Bestellungen, Aufträgen, Offerten und/oder Bestellformularen, einschließlich aller Anlagen, gehen die Bestimmungen dieser Besonderen Bedingungen vor. 1.3. Der Kunde erkennt an, dass die Allgemeinen Bedingungen auf der Website von GEWATEC veröffentlicht sind und von GEWATEC jeweils geändert werden können. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Allgemeinen Bedingungen regelmäßig zu überprüfen, und gilt mit der fortgesetzten Nutzung der Hardware und/oder zugehöriger Leistungen nach Veröffentlichung etwaiger Änderungen als mit diesen einverstanden. GEWATEC wird sich angemessen bemühen, den Kunden über wesentliche Änderungen der Allgemeinen Bedingungen zu informieren. 1.4. Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Parteien diese Besonderen Bedingungen unterzeichnet haben und der Kunde sich den Allgemeinen Bedingungen unterworfen hat.2. VERKAUF UND LIEFERUNG DER HARDWARE
2.1. Nach Maßgabe dieses Vertrages verkauft GEWATEC dem Kunden die in Anlage I beschriebene Hardware, und der Kunde kauft diese, nach den hierin festgelegten Bedingungen und insbesondere gegen Zahlung des in Klausel 5 festgelegten Preises. 2.2. GEWATEC liefert die Hardware an den Kunden. Ab dem Zeitpunkt der – vollständigen oder teilweisen – Lieferung und/oder Installation ist der Kunde für die Sicherung der Hardware gegen Diebstahl, Verlust oder Beschädigung sowie für die Ergreifung der zur Vermeidung von Schäden erforderlichen Schutzmaßnahmen verantwortlich.3. EIGENTUMSÜBERGANG
3.1. Das Eigentum an der Hardware geht mit Übergabe der Hardware an den Kunden auf diesen über. 3.2. Ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs ist der Kunde allein für die Hardware verantwortlich, einschließlich deren Wartung, Versicherung und ordnungsgemäßer Nutzung. 3.3. Zur Klarstellung: Der Eigentumsübergang an der Hardware umfasst nicht die Übertragung etwaiger Rechte des geistigen Eigentums oder gewerblicher Schutzrechte an der darauf installierten Software, die ausschließlich Eigentum von GEWATEC bleiben.4. GEWÄHRLEISTUNG
4.1. GEWATEC gewährleistet, dass die im Rahmen dieses Vertrages gelieferte Hardware für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab Lieferung an den Kunden frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist (nachfolgend der „ Gewährleistungszeitraum “). 4.2. Während des Gewährleistungszeitraums wird GEWATEC nach eigenem Ermessen mangelhafte Hardware ohne zusätzliche Kosten für den Kunden reparieren oder ersetzen, sofern der Mangel nicht durch unsachgemäße Nutzung, nicht autorisierte Modifikation, Fahrlässigkeit oder eine andere dem Kunden oder Dritten zurechenbare Ursache verursacht wurde. 4.3. Diese Gewährleistung umfasst weder Verbrauchsteile noch Schäden, die durch normalen Verschleiß, Unfälle, unsachgemäße Nutzung, fehlende ordnungsgemäße Wartung oder den Einsatz der Hardware unter Bedingungen außerhalb der von GEWATEC vorgegebenen Spezifikationen entstehen. 4.4. Soweit die Hardware Komponenten enthält, die von Dritten hergestellt wurden, kommt dem Kunden die Herstellergarantie für diese Komponenten zugute. 4.5. GEWATEC trifft über den Gewährleistungszeitraum hinaus keine weiteren Pflichten in Bezug auf die Hardware, soweit nicht in einer gesonderten Wartungsvereinbarung oder in gesonderten besonderen Bedingungen für Wartungsleistungen etwas anderes vereinbart wurde.5. PREISE UND ZAHLUNG
5.1. Der Preis für die Hardware ist in Anlage II zu diesen Besonderen Bedingungen festgelegt. Die in dem vereinbarten Preis enthaltene Hardware ist in dieser Anlage II ausdrücklich aufgeführt; jede Hardware oder Leistung, die dort nicht ausdrücklich genannt ist, ist vom Vertragsumfang ausgenommen. 5.2. Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer oder sonstige jeweils geltende Steuern; diese werden dem Kunden in den von GEWATEC nach geltendem Recht ausgestellten Rechnungen als gesonderter Posten in Rechnung gestellt. 5.3. Die konkreten Rechnungs- und Zahlungsbedingungen sind in dem jeweiligen Angebot, der Bestellung, dem Auftrag, der Offerte und/oder dem Bestellformular festzulegen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Zahlung von 100 % des Hardware-Preises mit – vollständiger oder teilweiser – Lieferung fällig. 5.4. Jede Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden berechtigt GEWATEC, die Lieferung jeglicher Hardware und/oder die Erbringung zugehöriger Leistungen auszusetzen und die Zahlung der ausstehenden Beträge vom Kunden zu verlangen.6. ÄNDERUNGEN UND VERLEGUNG DER HARDWARE
6.1 Eine Verlegung der Hardware erfolgt auf Kosten des Kunden.7. AUSSCHLÜSSE
Vom Umfang dieses Vertrages ausgenommen sind: (a) Reparaturen oder Support, die infolge von Unfällen, Naturkatastrophen, Blitzschlag, Stürmen, Schäden durch externe elektrische Geräte, die Überspannungen erzeugen, und Stromausfällen, Bränden, Überschwemmungen, Fahrlässigkeit, Krieg, Vandalismus, unsachgemäßer Nutzung, Verbrauchsmaterialien, die nicht für den Einsatz mit der Hardware bestimmt sind, Installationsbedingungen, die nicht den von GEWATEC mitgeteilten Anforderungen entsprechen, Arbeiten oder Modifikationen, die durch nicht von GEWATEC autorisierte Personen ausgeführt werden, oder sonstigen Ursachen außerhalb der ordnungsgemäßen und üblichen Nutzung der Hardware angefordert werden; (b) Elektroinstallationsarbeiten zur Stromversorgung der Hardware, außerhalb derselben; (c) Ersatz von Zubehör, Verbrauchsmaterialien und Betriebsmitteln für den Betrieb der Hardware; (d) Diebstahl oder Schäden infolge von Vandalismus; sowie (e) Wartung, Support und/oder Ersatz von Komponenten außerhalb des Gewährleistungszeitraums.8. VERANTWORTLICHKEITEN DES KUNDEN
8.1. Der Kunde stellt sämtliche Verbrauchsmaterialien und Betriebsmittel zur Verfügung, wie z. B. Papier, Magnetbänder, Druckerbänder und -patronen, Disketten, CDs, Karten und vergleichbare Ersatzteile, die der Kunde im normalen Betrieb der Hardware verwendet; keines davon ist Bestandteil dieses Vertrages. 8.2. Der Kunde ist verantwortlich für die Kompatibilität seiner eigenen Produkte, die im Zusammenhang mit der von diesem Vertrag erfassten Hardware verwendet werden. 8.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, ein externes Verfahren zur Wiederherstellung von Dateien, Daten oder Programmen vorzuhalten, die verloren gehen oder verändert werden können. Die tatsächliche Wiederherstellung erfolgt auf Kosten des Kunden. 8.4. Sofern die Anwesenheit von GEWATEC am Installationsort der Hardware erforderlich ist, hat ein Vertreter des Kunden während der Zeit, in der GEWATEC ihre Leistungen erbringt, am Installationsort anwesend zu bleiben.9. LAUFZEIT
10. VERSCHIEDENES
10.1. Der Kunde darf die in diesem Vertrag enthaltenen Rechte und Pflichten weder ganz noch teilweise ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GEWATEC abtreten, übertragen oder unterverpachten. 10.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aufgrund einer Rechtsvorschrift unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar werden, gilt sie in dem erforderlichen Umfang als nicht vereinbart; der übrige Vertrag bleibt im Übrigen gültig. Die Parteien vereinbaren, die betroffene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich denselben Erfolg erzielt. 10.3. Mitteilungen zwischen den Parteien erfolgen schriftlich an die von jeder Partei hierfür angegebene Anschrift.11. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist nach diesem auszulegen. Für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für den Geschäftssitz von GEWATEC zuständige Gericht zuständig. Anlage I — Beschreibung der Hardware Anlage II — PreiseGTC (EN)
PARTICULAR CONDITIONS FOR MAINTENANCE SERVICES
As of: 26.05.2026RECITALS
I. GEWATEC is engaged in the development, commercialisation, distribution, sale and exploitation of software applications and hardware products. II. In the course of its business, GEWATEC is the owner of certain software applications and hardware products intended for the management and operation of the Customer’s business (hereinafter, the ” Software ” and the ” Hardware “, respectively; and, collectively, the ” Products “). III. The Customer is interested in contracting GEWATEC for the provision of maintenance services in relation to the Products previously installed at the Customer’s premises, as described in Annex I hereto (hereinafter, the ” Services “). IV. On or prior to the date hereof, the Customer has adhered to the General Terms and Conditions for the Supply of Products and/or Services by GEWATEC (hereinafter, the ” General Terms “), as published on GEWATEC’s website and as amended from time to time. The Customer acknowledges that it is its sole responsibility to periodically review the General Terms as published on the website and to remain informed of any amendments thereto. V. Accordingly, the Parties agree to enter into these particular conditions for maintenance services (hereinafter, the ” Particular Conditions “), which shall be governed by the following:CLAUSES
1. CONTRACTUAL FRAMEWORK
1.1. These Particular Conditions, together with the General Terms as published on GEWATEC’s website, as well as any quotations, purchase orders, commissions, offers and/or order forms, together with all their annexes, entered into between the Parties by any legally valid means, shall constitute the entirety of what has been agreed between them (hereinafter, the ” Contract “). 1.2. In the event of any discrepancy or conflict between the provisions of the General Terms, these Particular Conditions and any quotations, purchase orders, commissions, offers and/or order forms, together with all their annexes, the provisions of these Particular Conditions shall prevail. 1.3. The Customer acknowledges that the General Terms are published on GEWATEC’s website and may be amended by GEWATEC from time to time. The Customer shall be solely responsible for reviewing the General Terms periodically and shall be deemed to have accepted any amendments thereto upon continued use of the Services following the publication of such amendments. GEWATEC shall use reasonable endeavours to notify the Customer of material changes to the General Terms. 1.4. The Contract shall enter into force on the date on which both Parties have executed these Particular Conditions and the Customer has adhered to the General Terms.2. PROVISION OF SERVICES
2.1. Description of the Services Under this Contract, GEWATEC shall provide the Customer with the Services during the term of the Contract, in accordance with the terms and conditions set out herein and, in particular, in consideration of the payment of the price set out in Clause 4 below. The Services shall be provided by GEWATEC with due diligence, professionalism and the expertise required of professionals in the field, and in accordance with commonly accepted practices and standards. Any services and products not expressly included among the Services and the Products, as applicable, shall not form part of this Contract. Unless otherwise agreed, the Services shall include: (a) maintenance of the GEWATEC Software within the scope of the functions listed in the applicable service description; (b) provision of major updates for the Software, usually once a year, but at least once every two years, including bug fixes, software improvements and software enhancements at the discretion of GEWATEC; (c) bug fixes within the current version of the Software; (d) provision of a ticket system and remote maintenance option; and (e) provision of a telephone hotline on working days during GEWATEC’s standard business hours. 2.2. Expansion and Modification of the Services The Customer may at any time request GEWATEC to expand or modify the Services initially contracted, by subscribing to those services that GEWATEC has available, either by replacing Annex I to this Contract or by entering into a new contract and/or particular conditions following the termination of the preceding one, as well as by including additional Products within the scope of coverage. Once the document under which GEWATEC undertakes to provide such additional services has been formalised, they shall be deemed to be Services for all purposes. GEWATEC, upon prior notification to the Customer, shall be entitled to carry out, at no additional cost to the Customer, modifications to the Products that it deems necessary in order to improve their operation, reliability, or when such modifications are required by law, GEWATEC being responsible for the correct operation of the equipment in such case. 2.3. Exclusions The Services do not include: (a) repairs or support requested as a consequence of accidents, natural disasters, lightning, storms, damage caused by external electrical equipment producing overvoltage and electrical failures, fires, floods, negligence, war, vandalism, improper use, consumables not designed for use with the Products, installation conditions not meeting the requirements communicated by GEWATEC, work or modifications carried out by persons not authorised by GEWATEC, or any other causes other than the ordinary and habitual use of the Products; (b) electrical installation work for the supply of power to the Products, external thereto; (c) replacement of accessories, consumables and supplies for the operation of the Products; (d) theft or damage as a consequence of vandalism; and (e) maintenance, support and/or replacement of elements whose useful life has expired. 2.4. Maintenance Requirements As a rule, only the current version of the GEWATEC Software shall be maintained. Service agreements can only be entered into for current software versions. Subsequent maintenance or expansion is only possible on the basis of the current version. Any necessary hardware adjustments shall be borne by the Customer. If an upgrade or update of the operating system software or other peripheral software is necessary for the use of a software update, this shall not be included in the scope of the Services. The Customer shall, if necessary, purchase such upgrades or updates at its own expense. The Customer undertakes to ensure regular and proper data backup. Before any update is performed, the Customer must take all necessary measures (including data backup) to prevent data loss. Any liability of GEWATEC for data loss attributable to the Customer’s failure to perform adequate backups is excluded.3. CUSTOMER’S RESPONSIBILITIES
3.1. The Customer shall provide GEWATEC with: (a) access to the Products covered by this Contract; (b) an adequate working area in premises close to the Products, as may be operationally necessary for the provision of the Services; (c) access to all information and premises that GEWATEC deems necessary for the maintenance of the Products; and (d) access, upon request, to the Customer’s diagnostic modem for remote support services. 3.2. The Customer shall follow all usage routines and maintenance procedures specified in the documentation relating to each Product. 3.3. The Customer shall provide GEWATEC’s engineers and maintenance personnel with consumables and supplies and any other replacements that the Customer uses or must use during the normal operation of the Products, none of which shall be included in the scope of this Contract. 3.4. The Customer shall be responsible for the compatibility of its own products used in connection with the Services covered by this Contract. 3.5. The Customer shall be responsible for maintaining an external procedure for the reconstruction of files, data or programs that may be lost or altered. The effective reconstruction thereof shall be at the Customer’s expense. 3.6. Where the attendance of GEWATEC at the Product installation site is required, a representative of the Customer shall remain present at the installation site during the time GEWATEC provides its Services. Where the Services are provided by telephone, an authorised interlocutor designated by the Customer shall be available. 3.7. The Customer shall guarantee GEWATEC the use of the Products in an environment that does not pose a potential risk to the health of the personnel of either Party. GEWATEC’s personnel shall comply with the Customer’s health, safety and occupational risk prevention rules whenever they carry out their activities at the Customer’s premises.4. PRICING AND PAYMENT
4.1. The price for the Services shall be as set out in Annex II to these Particular Conditions. The Services included in the agreed price are specifically set out in said Annex II, and any service not expressly included therein shall be excluded from the Contract. 4.2. Where the Customer requests or requires additional services not included in the Contract, GEWATEC shall provide a quotation for the corresponding price. 4.3. Prices do not include value added tax or any other taxes in force at any given time, which shall be charged to the Customer as a separate item on invoices issued by GEWATEC in accordance with applicable legislation. 4.4. GEWATEC reserves the right to modify and update the prices of the Services at any time. Any modification of the prices currently in force shall be notified to the Customer, and GEWATEC may terminate the Contract early if the Customer objects to the modification. 4.5. Any failure by the Customer to meet its payment obligations shall entitle GEWATEC to suspend the provision of the Services and to claim payment of the outstanding amounts from the Customer. 4.6. The Customer may pay in advance for up to twelve (12) months of the Services. Such Services shall not be subject to price increases during the period for which payment has been advanced. In the event that such Services are not fully provided due to the termination of the Contract for causes set out herein, the Customer shall be refunded the corresponding portion for the period during which the Services were not provided, but only where the termination of the Contract is attributable to GEWATEC. 4.7. The Customer shall be obligated to pay for any additional services provided by GEWATEC not included in the Contract, and for services provided by GEWATEC outside the agreed coverage hours, as well as for travel expenses and per diem allowances where not previously agreed between the Parties.5. TERM
5.1. The term of this Contract shall be one (1) year from the date of its execution. The Contract shall be automatically renewed for successive periods of one (1) year unless terminated in writing by either Party at least three (3) months before its expiry.6 MISCELLANEOUS
6.1. The Customer may not assign, subrogate or sublease (including sublicence), in whole or in part, the rights and obligations contained in this Contract, without the prior express written authorisation of GEWATEC. 6.2. Should any provision of this Contract become invalid, illegal or unenforceable by virtue of any legal rule, it shall be deemed ineffective to the extent required, but the remainder of this Contract shall retain its validity. The Parties agree to replace the affected provision with one that achieves the most similar economic effect. 6.3. Any notices between the Parties shall be made in writing, to the address indicated by each of them for that purpose.7. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
This Contract shall be governed by and construed in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany. Any disputes arising out of or in connection with this Contract shall be submitted to the exclusive jurisdiction of the courts of the district in which GEWATEC’s registered office is located. Annex I — Description of the Services and Products Covered Annex II — PricingPC Software (EN)
PARTICULAR CONDITIONS FOR SOFTWARE LICENCE
As of: 26.05.2026RECITALS
I. GEWATEC is engaged in the development, commercialisation, distribution, sale and exploitation of software applications and hardware products. II. In the course of its business, GEWATEC is the owner of certain software applications intended for the management and operation of the Customer’s business, as further described in Annex I hereto (hereinafter, the ” Software “). III. The Customer is interested in acquiring a perpetual licence for the use of the Software installed on the Customer’s own infrastructure. IV. On or prior to the date hereof, the Customer has adhered to the General Terms and Conditions for the Supply of Products and/or Services by GEWATEC (hereinafter, the ” General Terms “), as published on GEWATEC’s website and as amended from time to time. The Customer acknowledges that it is its sole responsibility to periodically review the General Terms as published on the website and to remain informed of any amendments thereto. V. Accordingly, the Parties agree to enter into these particular conditions for the software licence (hereinafter, the ” Particular Conditions “), which shall be governed by the following:CLAUSES
1. CONTRACTUAL FRAMEWORK
1.1. These Particular Conditions, together with the General Terms as published on GEWATEC’s website, as well as any quotations, purchase orders, commissions, offers and/or order forms, together with all their annexes, entered into between the Parties by any legally valid means, shall constitute the entirety of what has been agreed between them (hereinafter, the ” Contract “). 1.2. In the event of any discrepancy or conflict between the provisions of the General Terms, these Particular Conditions and any quotations, purchase orders, commissions, offers and/or order forms, together with all their annexes, the provisions of these Particular Conditions shall prevail. 1.3. The Customer acknowledges that the General Terms are published on GEWATEC’s website and may be amended by GEWATEC from time to time. The Customer shall be solely responsible for reviewing the General Terms periodically and shall be deemed to have accepted any amendments thereto upon continued use of the Software following the publication of such amendments. GEWATEC shall use reasonable endeavours to notify the Customer of material changes to the General Terms. 1.4. The Contract shall enter into force on the date on which both Parties have executed these Particular Conditions and the Customer has adhered to the General Terms.2. GRANT OF LICENCE
2.1. GEWATEC hereby grants the Customer a perpetual, non-exclusive, non-transferable licence to use the Software modules and licences acquired by the Customer, as specified in the ” Licence Overview ” set out in Annex II hereto (hereinafter, the ” Licence “). The Licence shall remain in force indefinitely, subject to the Customer’s compliance with the terms and conditions of this Contract. 2.2. For the avoidance of doubt, the perpetual nature of the Licence shall not be affected by the termination or expiry of any maintenance or support services provided under this Contract or under separate particular conditions for maintenance services. The Licence shall survive the termination of the Contract, provided that the Customer has fulfilled all its payment obligations and has not otherwise breached the terms of this Contract. 2.3. The Customer may only use the Software within its own organisation and for its legitimate business purposes. The Customer shall not sublicence, assign, transfer or otherwise make available the Software to any third party without the prior written consent of GEWATEC.3. SPECIAL CONDITIONS OF USE
3.1. The Customer authorises GEWATEC to store the data and information entered by the Customer into the Software on the web server of a specialised provider contracted and/or provided by GEWATEC. The stored information shall only be accessible to the user who entered it, and solely by means of the predetermined access credentials. The Software shall be installed and operated on the Customer’s own servers, hardware and IT infrastructure (the ” Customer Infrastructure “). The Customer shall be solely responsible for providing, maintaining and securing the Customer Infrastructure in accordance with the minimum technical requirements specified by GEWATEC in Annex I. All data and information entered by the Customer into the Software shall be stored locally on the Customer Infrastructure, and the Customer shall be solely responsible for the security, integrity, back-up and protection of such data. 3.2. The Customer and its users undertake to: (a) refrain from entering into the system any data or information that the user is not entitled to generate, possess, use or reproduce, that infringes the rights or legitimate interests of GEWATEC or third parties, or that is unrelated to the functionalities or utilities of the Software; (b) comply with applicable data protection legislation when entering personal data into the Software, the Customer being solely responsible for any non-compliance in this regard; (c) refrain from using the Software in any manner that may cause damage, impairment, overload, deterioration or impediment to its normal operation; and (d) refrain from using the Software in a manner that alters, damages or renders inoperable the networks, servers, equipment, products or software of GEWATEC or third parties. Customer Infrastructure or the networks, servers, equipment, products or software of third parties; (e) ensure that the Customer Infrastructure meets and continues to meet the minimum technical and environmental requirements communicated by GEWATEC, including but not limited to operating system versions, hardware specifications, network configurations and security standards; and (f) refrain from modifying, reverse engineering, decompiling or disassembling the Software, or creating derivative works based thereon, except to the extent expressly permitted by mandatory applicable law. 3.3. In the event that any user and/or the Customer breaches any of the conditions set out above, GEWATEC may terminate the Contract with immediate effect, reserving the right to claim damages and to take any measures necessary to restore the lawful situation.4. ACCESS CREDENTIALS. INSTALLATION AND ACCESS CREDENTIALS
4.1. GEWATEC shall deliver to the Customer the Software installation package and documentation necessary for the installation of the Software on the Customer Infrastructure. Unless otherwise agreed by the Parties in writing, installation of the Software shall be carried out by GEWATEC or by a GEWATEC-authorised technician. Any costs associated with the installation shall be as set out in Annex III. 4.2. GEWATEC will connect with the customer to arrange a time for the virtual installation of the license. 4.3. GEWATEC shall provide the Customer with one or more access credentials (as requested by the Customer based on the number of users), which shall be confidential, personal and non-transferable. The access credentials may only be communicated by the Customer to other authorised users. 4.4. Each user shall use the access credentials diligently and maintain them in strict confidence. Any breach of these obligations by any authorised user shall be the sole responsibility of the Customer. 4.5. Users shall be obliged to notify GEWATEC of any loss or suspected loss of confidentiality of the access credentials or the Licence Keys and any fraudulent use thereof. GEWATEC reserves the right to modify the access credentials if security or service conditions so require.5. PRICING AND PAYMENT
5.1. The price for the Licence and, where applicable, the installation services shall be as set out in Annex III to these Particular Conditions. The services included in the agreed price are specifically set out in said Annex III, and any service not expressly included therein shall be excluded from the Contract. 5.2. Prices do not include value added tax or any other taxes in force at any given time, which shall be charged to the Customer as a separate item on invoices issued by GEWATEC in accordance with applicable legislation. 5.3. The specific invoicing and payment conditions shall be set out in each quotation, purchase order, commission, offer and/or order form. 5.4. Any failure by the Customer to meet its payment obligations shall entitle GEWATEC to suspend the provision of any services contracted and to revoke the Licence Keys, suspend any maintenance or support services and claim payment of the outstanding amounts from the Customer.6. EXCLUSIONS
The scope of this Contract does not include: (a) repairs or support requested as a consequence of accidents, natural disasters, lightning, storms, damage caused by external electrical equipment producing overvoltage and electrical failures, fires, floods, negligence, war, vandalism, improper use, consumables not designed for use with the Software, installation conditions not meeting the requirements communicated by GEWATEC, work or modifications carried out by persons not authorised by GEWATEC, or any other causes other than the ordinary and habitual use of the Software; (b) electrical installation work for the supply of power to any hardware, external thereto; (c) replacement of accessories, consumables and supplies; (d) theft or damage as a consequence of vandalism; and (e) maintenance, support and/or replacement of any components; (f) the provision, maintenance, upgrade or replacement of the Customer Infrastructure, including without limitation servers, hardware, operating systems, databases, network equipment and internet connectivity; and (g) any data loss, corruption or security breach arising from the Customer’s failure to maintain, secure or back up the Customer Infrastructure in accordance with the requirements communicated by GEWATEC.7. TERM
8. MISCELLANEOUS
8.1. The Customer may not assign, subrogate or sublease (including sublicence), in whole or in part, the rights and obligations contained in this Contract, without the prior express written authorisation of GEWATEC. 8.2. Should any provision of this Contract become invalid, illegal or unenforceable by virtue of any legal rule, it shall be deemed ineffective to the extent required, but the remainder of this Contract shall retain its validity. The Parties agree to replace the affected provision with one that achieves the most similar economic effect. 8.3. Any notices between the Parties shall be made in writing, to the address indicated by each of them for that purpose. 8.4. GEWATEC shall have the right, upon reasonable prior written notice and during normal business hours, to audit the Customer’s use of the Software to verify compliance with the terms of the Licence, including the number of users, the number of installations and the use of the Licence Keys. The Customer shall cooperate with any such audit and provide GEWATEC with reasonable access to the Customer Infrastructure for such purpose. 8.5. GEWATEC shall not be liable for any loss, damage or claim arising out of or in connection with the Customer’s failure to maintain the Customer Infrastructure in accordance with the minimum technical requirements specified by GEWATEC, or the Customer’s failure to implement adequate security measures, back-up procedures or disaster recovery plans.9. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
This Contract shall be governed by and construed in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany. Any disputes arising out of or in connection with this Contract shall be submitted to the exclusive jurisdiction of the courts of the district in which GEWATEC’s registered office is located. Annex I — Description of the Software and Minimum Technical Requirements Annex II — Licence Overview Annex III — Pricing and InstallationPC Maintenance (EN)
GENERAL TERMS AND CONDITIONS
As of: 26.05.2026RECITALS
II. In the course of its business, GEWATEC GmbH & Co. KG (“GEWATEC”) is the owner of certain software applications and/or hardware products intended for the management and operation of the customer’s business, as further described in the particular conditions (hereinafter, the ” Particular Conditions “) entered into by the customer (hereinafter, the ” Customer “) and GEWATEC, which together constitute a set of tools for the management of said business (hereinafter, the ” Software ” and the ” Hardware “, respectively; and, collectively, the ” Products “). III. The Customer is interested in contracting the provision of services (hereinafter, the ” Services “) and/or the delivery of goods as described in the Particular Conditions. IV. Accordingly, the Customer shall adhere to these general terms and conditions (hereinafter, the ” General Terms “).CLAUSES
1. PURPOSE
These General Terms, together with the Particular Conditions, as well as any quotations, purchase orders, commissions, offers and/or order forms, together with all their annexes, entered into between the Parties by any legally valid means, shall constitute the entirety of what has been agreed between them (hereinafter, the ” Contract “). In the event of any discrepancy between the provisions of the General Terms, the Particular Conditions and any quotations, purchase orders, commissions, offers and/or order forms, together with all their annexes, the Particular Conditions shall prevail. In the event that, prior to the execution of this Contract, GEWATEC was already providing the Customer with any of the Services, the Parties expressly agree that the terms and conditions of such relationship shall henceforth be exclusively governed by the provisions of this Contract.2. INTELLECTUAL AND INDUSTRIAL PROPERTY RIGHTS
Except for software owned by third parties, GEWATEC shall at all times retain ownership of any and all intellectual and industrial property rights in and to the Software, including (a) any physical material other than the Hardware delivered to the Customer as a result of the implementation of the Software, and (b) the Software installed on the Hardware. The Customer expressly acknowledges that the execution of this Contract does not in any way imply the transfer of such intellectual and industrial property rights. The Software supplied by GEWATEC under this Contract, together with all its functionalities and utilities, and the Services provided by GEWATEC, may only be used by the Customer’s legal entity or by the individual who has contracted them. The Customer may not in any way commercialise or assign them to third parties, including affiliates, without the prior written authorisation of GEWATEC. Any new functionalities, improvements or modifications that may arise as a result of the development of the Software for the Customer shall in no event be the property of the Customer, and GEWATEC (or, where the original software is owned by a third party, such third party) shall retain all intellectual and industrial property rights over any functionalities that may arise as a consequence of the implementation of the Software. The reproduction of the Software, its distribution, public communication and transformation, assignment, rental, sale, lending, correction, extraction and/or reuse, or the exercise of any other intellectual or industrial property rights, as well as any other rights over the Software that have not been expressly conferred by GEWATEC under this Contract, are expressly prohibited.3. SOFTWARE LICENCE
GEWATEC hereby grants the Customer a perpetual, non-exclusive, non-transferable licence to use the Software modules and licences acquired by the Customer, as specified in the ” Licence Overview ” annex appended to the Particular Conditions (hereinafter, the ” Licence “). The Licence shall survive the termination of the Contract, provided that the Customer has fulfilled all its payment obligations and has not otherwise breached the terms of this Contract. The Customer may only use the Software within its own organisation and for its legitimate business purposes. The Customer shall not sublicence, assign, transfer or otherwise make available the Software to any third party without the prior written consent of GEWATEC.4. HARDWARE
Ownership of the Hardware shall transfer to the Customer upon delivery of the Hardware to the Customer. From the moment ownership is transferred, the Customer shall be solely responsible for the Hardware, including its maintenance, insurance and proper use. GEWATEC shall have no further obligation in respect of the Hardware beyond the Warranty Period. Transportation or shipment shall be at the expense and risk of the Customer. Upon request, delivery items will be insured against transportation damage at the expense of the Customer.5. MAINTENANCE SERVICES
Unless otherwise agreed in the Particular Conditions, maintenance services shall include: (a) maintenance of the GEWATEC Software within the scope of the functions listed in the applicable service description; (b) provision of major updates for the Software, usually once a year, but at least once every two years, including bug fixes, software improvements and software enhancements at the discretion of GEWATEC; (c) bug fixes within the current version of the Software; (d) provision of a ticket system and remote maintenance option; and (e) provision of a telephone hotline on working days during GEWATEC’s standard business hours. Only the current version of the Software shall be maintained. Any necessary hardware adjustments required as a consequence of a software update shall be borne by the Customer. If an upgrade or update of the operating system software or other peripheral software is necessary for the use of a software update, this shall not be included in the scope of the maintenance services. The Customer shall, if necessary, purchase such upgrades or updates at its own expense. Before any update is performed, the Customer must take all necessary measures (including data backup) to prevent data loss. Any liability of GEWATEC is excluded.6. CONDITIONS OF USE
The Software and/or Services may only be used by the Customer and by those natural and/or legal persons authorised by the Customer who are linked to the Customer through an employment, commercial, internship, training or analogous relationship of collaboration, dependence or subordination(” Users “). . The Customer shall be directly responsible to GEWATEC in the event that any authorised User has facilitated or permitted use by unauthorised third parties, or in the event that the conditions of use established in this Contract have not been observed by any User.7. GENERAL WARRANTIES
During the term of the Contract, GEWATEC shall adopt such measures as it deems necessary to ensure the continuity and quality of the Products and/or Services, without prejudice to the liability exclusions set out in this Contract. GEWATEC undertakes to remedy any incidents in the Products and/or Services, provided that such incidents are not the result of improper handling by the Customer or other authorised Users, or are due to force majeure or causes not attributable to GEWATEC. The warranty period for complete systems is six (6) months from the transfer of risk to the Customer. No changes or repair attempts may be made to the supplied Products, otherwise the warranty will expire. The defect shall be remedied at our discretion either by repair or replacement of the defective parts. The warranty for replaced, repaired or newly delivered parts shall also expire twelve (12) months after the transfer of risk for the original delivery. Claims for defects shall not exist in the event of only insignificant deviation from the agreed procurement or in the event of only insignificant impairment of usability.8. CUSTOMER’S RESPONSIBILITY
The Customer expressly declares that it is fully aware of the content and scope of the Products and/or Services. The Customer shall be solely responsible for the use that it or its authorised Users make of the Software and/or Services, as well as for any liabilities arising from a breach of applicable legislation as a consequence of improper use by the Customer and/or Users and/or breach of this Contract. GEWATEC shall be exempt from any liability in this regard. The Customer is solely responsible for the filing of taxes and all other declarations and information submitted to public authorities within the established deadlines, as well as for compliance with applicable legislation. The Customer undertakes to hold GEWATEC harmless from any claims, whether its own or from third parties, as well as from any liabilities arising from the breach of applicable legislation as a consequence of improper use of the Products and/or Services by the Customer and/or Users and/or breach of this Contract.9. GEWATEC’S LIABILITY
GEWATEC shall not be liable for the impossibility, alteration or deficiency in the use of the Products and/or Services experienced by the Customer where the cause originates from factors beyond GEWATEC’s control. For these purposes, the following shall be considered, by way of example, to be factors beyond GEWATEC’s control: (a) software applications used by the Customer and/or Users for connection or browsing; (b) characteristics or deficiencies in the Customer’s computer systems and hardware; (c) improper or inadequate use of the Products and/or Services by the Customer and/or Users; (d) adjustments, interventions or manipulations carried out by persons not authorised by GEWATEC; (e) interferences, omissions, interruptions, computer virus attacks, breakdowns, disconnections, incorrect connections, changes or modifications to original specifications, delays or blockages resulting from deficiencies or overloads in internet lines or other electronic or telecommunications systems, or caused by illegitimate intrusions or other unlawful acts by third parties; (f) incidents in the electricity supply; (g) incidents in remote communication for causes beyond GEWATEC’s control; (h) acts resulting from compliance with administrative or judicial resolutions; (i) terrorist acts, including cyberattacks, and armed conflicts; and (j) any other circumstances resulting from acts of God, force majeure, the actions of third parties, or having their origin in the Customer’s failure to comply with applicable regulations. In the event of a total, serious, unilateral and negligent breach by GEWATEC of any of its obligations under this Contract, GEWATEC’s liability for any reason whatsoever shall be limited quantitatively to the amount paid by the Customer during the twelve (12) months prior to the date of the breach. GEWATEC shall not be liable under this Contract for any indirect, consequential or incidental losses and/or damages, nor for loss of profit or loss of earnings by the Customer and/or any third parties.10. TERMINATION
The Contract may be terminated without cause by either Party upon two (2) months’ prior written notice, or automatically upon notice for any of the following reasons: (a) by mutual agreement of the Parties; (b) cessation of activities or insolvency of either Party; (c) insolvency proceedings affecting either Party that prevent the normal continuation of its activities; (d) failure by either Party to meet a payment obligation within the established period; (e) use of the Products and/or Services in breach of this Contract by the Customer or any of its Users; (f) engagement by either Party in unlawful activities, activities contrary to good faith, morality or public order, or activities that damage the image, rights or interests of the other Party; (g) material inaccuracies in the information provided by the Customer; and (h) any other cause of termination established by law or any other serious breach by either Party of its obligations under the Contract. Customer shall be obligated to pay any amounts outstanding under the Contract.11. CONFIDENTIALITY
Both Parties are expressly obligated to maintain absolute confidentiality and secrecy regarding any information that they know or may have known by reason of the execution and performance of the Contract. This obligation shall extend to all personnel who intervene or have intervened during the term of the Contract. Either Party shall be entitled to disclose information where required to do so by a competent authority. GEWATEC shall also not be bound by confidentiality where it needs to defend itself, whether judicially or extrajudicially, against any claims by third parties and/or competent authorities. Confidential information shall mean any information which, due to its commercial, technical, economic, accounting, organisational, strategic or other nature, has competitive value and/or contains personal data, whether communicated in writing, orally, electronically or by any other means. Both Parties undertake, in respect of confidential information, to: (a) keep it secret, including any disclosure of information, whether active or passive; (b) take all necessary measures to prevent such information from being known to third parties, using the same means of protection as each Party uses to protect its own confidential information; (c) refrain from using it, directly or indirectly, for any purpose other than the performance of the Contract; (d) restrict access to the information to those employees who need to know it for the purposes of the Contract; and (e) refrain from reproducing or copying it without the prior written consent of the disclosing Party, except for backup copies that the Customer is required to make and those that GEWATEC must make for technical or contractual reasons. Information shall cease to be considered confidential once it becomes publicly available or is obtained by the receiving Party from another source without a confidentiality obligation. The confidentiality obligation shall remain in force for the duration of the Contract.12. DATA PROTECTION
Personal data provided by the Customer and/or its Users under this Contract shall be processed by GEWATEC in compliance with applicable data protection legislation and solely for the purposes of performing the contracted services, invoicing, client management and maintenance of client records. GEWATEC shall: (a) comply with the requirements of applicable data protection legislation and the Customer’s applicable policies; (b) use personal data solely for the performance of the Contract; (c) refrain from disclosing, selling or transferring personal data; (d) implement appropriate technical and organisational measures to ensure the security and integrity of personal data; (e) notify the Customer of any data security breaches without undue delay and within a maximum of 24 hours; and (f) communicate to the Customer any information received from data subjects in relation to the exercise of their data protection rights. Upon termination of the Contract for any reason, personal data shall be destroyed or returned to the Customer, together with any media or documents containing personal data subject to processing. GEWATEC may retain such data, duly blocked, to the extent that liabilities may arise from the performance of the Contract.13. ASSIGNMENT
The Customer may not assign its contractual position under the Contract, nor the rights and obligations arising therefrom, without the prior express written consent of GEWATEC. GEWATEC may assign its contractual position under the Contract, as well as the rights and obligations arising therefrom, to any third party without the Customer’s prior approval. GEWATEC reserves the right to subcontract part or all of the Services in accordance with its technical and service requirements, assuming full responsibility for any such subcontracting.14. NON-SOLICITATION OF EMPLOYEES
Neither Party shall, directly or indirectly, solicit or offer employment to any person who is working for the other Party during the term of the Contract and for twenty-four (24) months following its termination.15. NON-EXCLUSIVITY
GEWATEC may at all times supply the Products and/or Services, as well as any other similar products or services, to any third parties without the need to notify the Customer.16. SEVERABILITY
The total or partial invalidity, whether current or supervening, of any clause of this Contract shall not affect the validity of the remaining clauses, which shall remain fully valid and enforceable. In such cases, the Parties agree to replace the invalid clause with an equivalent provision that achieves the same economic effect between them.17. COMMON OBLIGATIONS
The Parties shall comply with all applicable regulations in force at any given time, in particular those of a labour, social security, fiscal, environmental, health and safety and occupational risk prevention nature. The Parties shall respect internationally recognised human rights, including, at a minimum, the rights set out in the International Bill of Human Rights and the principles relating to fundamental rights established in the International Labour Organisation’s Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work. The Parties shall at all times comply with applicable anti-corruption laws, including all regulations governing corruption, money laundering, bribery, terrorist financing, fraud and/or similar activities.18. PARTICULAR CONDITIONS
The Parties acknowledge and agree that specific aspects of their commercial relationship, including but not limited to pricing, payment terms, scope of specific services, service levels, delivery schedules, additional warranties, and any other matters which the Parties may wish to regulate differently from these General Terms, shall be set out in the Particular Conditions. In the event of any conflict or inconsistency between the General Terms and the Particular Conditions, the Particular Conditions shall prevail. The Particular Conditions shall be executed separately by the Parties and shall form an integral part of the Contract.19. NOTIFICATIONS AND COMMUNICATIONS
Any notices or communications that GEWATEC must make to the Customer in connection with the performance or fulfilment of this Contract shall be sent to the address indicated by the Customer in the Contract, or to any other contact address, email address or fax number subsequently provided by the Customer.20. PROFESSIONAL SERVICES
GEWATEC may provide professional services, including but not limited to implementation, configuration, integration, consulting, training, and support services (the “ Professional Services ”) to Customer, as may be agreed between the parties from time to time in a statement of work, order form, or similar document (each, an “ SOW ”). Unless otherwise expressly agreed in writing, all Professional Services shall be provided on a time and materials basis at GEWATEC’s then-current rates. The Customer shall cooperate in good faith with the Company and shall provide all information, access, and resources reasonably required for the performance of the Professional Services. GEWATEC shall not be liable for any delay or failure in the performance of the Professional Services to the extent caused by the Customer’s failure to comply with its obligations. GEWATEC retains all intellectual property rights in and to any materials, methodologies, know-how, and deliverables developed or provided in connection with the Professional Services.21. USE OF AI AND MACHINE LEARNING
Definitions. For the purposes of this Clause 21, the following terms shall have the meanings set out below: “ Agentic System ” means any software or service, including AI or machine learning tools, capable of autonomously initiating actions, reasoning steps, tool use (e.g., API calls, database queries), or learning from inputs/outputs to modify future behaviour. “ AI/ML ” means any system, model, service, component, or technique that performs or assists with tasks typically requiring human intelligence by processing data to recognise patterns, make predictions or decisions, generate content, or control tools. AI/ML includes, without limitation: machine learning (supervised, unsupervised, semi-supervised), deep learning, neural networks, natural language processing, computer vision, speech recognition/synthesis, recommender systems, reinforcement learning, retrieval-augmented generation, generative models (including large language models and diffusion or transformer-based models), autonomous agents and orchestration frameworks, and associated artefacts and processes such as datasets, features, embeddings, prompts, system instructions, parameters, weights, training, pre-training, fine-tuning, inference, evaluation, guardrails, and monitoring. AI/ML covers implementations deployed on-premises or in cloud environments, offered via third-party platforms or APIs, and operated directly or indirectly by the Customer or its providers. “ GEWATEC Materials ” means, collectively and without limitation, the Products, Documentation, GEWATEC-provided or authorised APIs and interfaces (including specifications, schemas, and keys), releases, updates, upgrades and new versions, support deliverables (including corrections, workarounds and maintenance deliveries), and any other software, tools, information, data, models, methodologies, techniques, ideas, concepts, and know-how disclosed or made available by GEWATEC to the Customer under this Contract. For clarity, GEWATEC Materials includes Outputs produced by or derived from the foregoing. “ Interfaces ” means GEWATEC-provided or authorised interfaces, including APIs, connectors, or standard interfaces licensed for interoperability. “ Outputs ” means any results, data sets, reports, calculations, response payloads, benchmarks, test results, or other information produced by or derived from GEWATEC Materials, the Software, or the Customer’s use of the Software. “ Sui Generis Database Right ” means the statutory right, as established in some jurisdictions (notably by the European Database Directive and implemented in national law) or by analogous statutes elsewhere, that protects the maker of a database against the unauthorised extraction and/or reutilisation of the whole or a substantial part of the contents of the database. AI/ML Non-Use: Training and Replication Prohibition . The Customer shall not, and shall ensure its affiliates, representatives, contractors, and any Agentic Systems do not: (i) train, fine-tune, adapt, or otherwise develop any AI/ML models using or derived from GEWATEC Materials, including Outputs, metadata, benchmarks, Documentation, and Interfaces; (ii) store, cache, or retain GEWATEC Materials or Outputs for any form of algorithmic improvement, model memory, or feature discovery; (iii) use GEWATEC Materials or Outputs to build, validate, enhance, or benchmark any functionality that is substantially functionally equivalent to or competitive with the Products or enterprise product management tools; (iv) engage in pattern mining, prompt engineering, or schema discovery intended to replicate GEWATEC workflows, algorithms, data schemes, or data structures. The prohibitions in this Section 21 apply irrespective of whether the GEWATEC Materials or Outputs are combined with the Customer’s own data or third-party data, and irrespective of whether the AI/ML processing occurs on the Customer’s systems or via third-party platforms. API-Only Access; No Direct Database Access. All access to GEWATEC databases and data assets must occur solely via GEWATEC-controlled and authenticated Interfaces. Direct connections to any GEWATEC database, schema, or storage layer (including ad-hoc SQL, bulk export tools, scraping, or crawling) are prohibited. The Customer shall configure Agentic Systems, integrations, and tools to call only documented GEWATEC API endpoints, and shall comply with GEWATEC policies for authentication, authorisation, encryption, scopes, rate limits, quotas, logging, and monitoring. The Customer shall not disclose Interfaces or interface specifications beyond authorised Users and shall not reverse engineer, decompile, disassemble, or otherwise analyse Interfaces except as explicitly permitted under applicable law and solely through GEWATEC’s interoperability licensing channel. Licensing Metrics; Indirect Use; Multiplexing . Any indirect access or use of the Products “through their interfaces,” including by Agentic Systems, queueing/multiplexing, or orchestration mechanisms, shall be deemed direct use by the Customer for licence metric and fee purposes. The Customer shall not use Agentic Systems or other intermediary mechanisms to circumvent licensing metrics or fees applicable to direct use. Outputs as Confidential Information; Use Restrictions . All Outputs produced by or related to GEWATEC Materials are designated as Confidential Information of GEWATEC. The Customer shall use Outputs solely for internal business purposes as expressly permitted under this Contract and shall not: (i) publish or disclose Outputs externally (including public benchmarks, whitepapers, case studies) without GEWATEC’s prior written consent; (ii) use Outputs for training, fine-tuning, validation, feature discovery, or competitive analysis of any AI/ML models; (iii) use Outputs to create derivative datasets intended to replace, replicate, or functionally substitute the Products, methods, or data schemes of GEWATEC. Third-Party Tools; Flow-Down; Responsibility . The Customer is responsible for any third-party systems, contractors, and Agentic Systems used in connection with GEWATEC Materials and shall flow down the obligations of this Clause 21 in writing to such parties. The Customer shall be jointly and severally liable for breaches of this Clause 21 by its affiliates, representatives, contractors, and Agentic Systems. Security Controls; Technical and Organisational Measures . The Customer shall implement appropriate technical and organisational measures consistent with industry standards, including mutual TLS, strong authentication, encryption in transit and at rest, least-privilege access, segregation of duties, and secure remote access. The Customer shall maintain current configurations ensuring Agentic Systems do not store, learn from, or reuse Outputs in any form. Upon request, the Customer shall provide attestations and reasonable evidence of such configurations. Audit; Logs; Cooperation . The Customer shall maintain accurate logs and records of API calls, credentials, endpoints invoked, parameters, and Outputs for at least twelve (12) months. GEWATEC may audit the Customer’s compliance with this Clause 21 once per year (and additionally where reasonable cause exists) under reasonable conditions of time and place. The Customer shall provide machine access, copies of system tool outputs, or other electronic or hard copy system information reasonably necessary to verify compliance, including configuration and usage evidence for Agentic Systems. If an audit reveals underpayment of charges, the Customer shall promptly pay such charges at then-current list prices. Where underpayment equals or exceeds five percent (5%), the Customer shall also reimburse GEWATEC’s audit costs. Contractual Penalty (Vertragsstrafe); Injunctive Relief; Termination . In the event of breach of Section 21, the Customer shall pay a contractual penalty (Vertragsstrafe) of EUR 25.000 per breach, without prejudice to GEWATEC’s right to claim damages. Any paid penalty shall be credited against damages. The parties acknowledge that breaches or threatened breaches of this Clause 21 may cause irreparable harm not adequately compensated by monetary damages. GEWATEC may seek immediate injunctive relief without posting security and may terminate this Contract for cause by written notice, without prejudice to damages or other remedies. Intellectual Property; Database Rights. All intellectual property rights in GEWATEC Materials remain exclusively with GEWATEC and/or its licensors. The Customer acknowledges that substantial extraction or reutilisation of contents of the GEWATEC database may infringe GEWATEC’s Sui Generis Database Right and is prohibited. No rights or licences are granted by implication or estoppel beyond the express grants in this Contract. Precedence. If there is any conflict between this Clause 21 and any other clause of this Contract, this Clause 21 shall prevail with respect to AI/ML use, Outputs, Interfaces, database access, and related security/audit controls.22. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
This Contract shall be governed by and construed in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany. Any disputes arising out of or in connection with this Contract shall be submitted to the exclusive jurisdiction of the courts of the district in which GEWATEC’s registered office is located.23. AMENDMENTS
Amendments and additions to this Contract must be made in writing in order to be effective.PC Hardware (EN)